Bundestag: Neuregelungen zu Sozialkassen begrüßt

BB 2017, 1523

Das Vorhaben der Bundesregierung, allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge, die den Sozialkassenverfahren zugrunde liegen, rückwirkend zum 1.1.2006 für alle Arbeitgeber verbindlich anzuordnen, wird von Experten begrüßt. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 19.6.2017 deutlich. Mit dem dazu vorgelegten Gesetzentwurf (18/12510) will die Regierung eine “eigenständige Rechtsgrundlage für den Beitragseinzug und die Leistungsgewährung” schaffen. …

BB 2017, 1523-1524

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