Restschuldbefreiungsverfahren für insolvente natürliche Personen (‘esdebitazione’) – Uneinbringlichkeit von Mehrwertsteuerschulden

BB 2017, 933

EuGH

Restschuldbefreiungsverfahren für insolvente natürliche Personen (‘esdebitazione’) – Uneinbringlichkeit von Mehrwertsteuerschulden (Urteil vom 16.03.2017, C-493/15)

Das Unionsrecht, insbesondere Art. 4 Abs. 3 EUV, die Art. 2 und 22 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage sowie die Vorschriften über staatliche Beihilfen sind dahin auszulegen, …

EuGH, BB 2017, 933-936 (Urteil vom 16.03.2017, C-493/15)

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