Zwangsvollstreckung bei Rundfunkbeiträgen

K&R 2017, 654

BGH

Zwangsvollstreckung bei Rundfunkbeiträgen (Beschluss vom 27.04.2017, I ZB 91/16)

a) Im Verfahren der Beitreibung von Rundfunkbeiträgen im Wege der Verwaltungsvollstreckung findet die Überprüfung der wirksamen Zustellung eines Beitragsbescheids durch den Gerichtsvollzieher und das Vollstreckungsgericht nicht statt. Grundlage der beantragten Zwangsvollstreckungsmaßnahme gemäß § 15 a Abs. 3 S. 2 LVwVG BW ist nicht der Beitragsbescheid, sondern das schriftliche Vollstreckungsersuchen der Vollstreckungsbehörde.…

BGH, K&R 2017, 654-657 (Beschluss vom 27.04.2017, I ZB 91/16)

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