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RAW 2016, 128
 
LG Bochum: Wettbewerbsverstoß wegen fehlendem Verweis auf Schlichtungs-Plattform durch Online-Händler

Das Landgericht Bochum hat in seinem Urteil vom 31. 3. 2016 entschieden, dass ein fehlender Link auf die sog. OS-Schlichtungsplattform einen Verstoß gegen § 3a UWG i. V. m. Art. 14 Abs. 1 S. 1 der ODR-Verordnung darstellt und zwar unabhängig davon, ob die OS-Plattform zu diesem Zeitpunkt bereits technisch fertiggestellt worden war oder eine entsprechende Streitbeilegung in Deutschland überhaupt schon möglich war.…

RAW 2016, 128

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