Deliktsgerichtsstand nach EuGVVO – Haftungsklage wegen verbotenen Wiederverkaufs im Internet

RIW 2017, 125

EuGH

Deliktsgerichtsstand nach EuGVVO – Haftungsklage wegen verbotenen Wiederverkaufs im Internet (Urteil vom 21.12.2016, C-618/15)

Art. 5 Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. 12. 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist im Hinblick auf die Begründung der gerichtlichen Zuständigkeit nach dieser Bestimmung für eine Haftungsklage wegen des Verstoßes gegen ein Verbot des Wiederverkaufs außerhalb eines selektiven Vertriebsnetzes, …

EuGH, RIW 2017, 125-128 (Urteil vom 21.12.2016, C-618/15)

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