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StB 2017, Heft 05

16.05.2017

StB-Rechtsprechungsreport

Keine teleologische Reduktion des § 5 Abs. 4b Satz 1 EStG – Abzinsung von Rückstellungen für Nachsorgeverpflichtungen – Herstellungskosten nach Fertigstellung eines Wirtschaftsguts – Gegenstand des Klagebegehrens – Körperschaftsteuerbescheid als Grundlagenbescheid für die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen gemäß § 36 Abs. 7 KStG 121

Beitrittsaufforderung an BMF: Nachträgliche Anschaffungskosten nach zivilrechtlicher Neuordnung des Kapitalersatzrechts durch das MoMiG 121

EINKOMMENSTEUER

Ausgleichszahlung zur Abfindung des Versorgungsausgleichs 121

Vermietung eines häuslichen Arbeitszimmers an den Auftraggeber eines Gewerbetreibenden 121

Besteuerung von Entschädigungen für ehrenamtliche Richterinnen und Richter 122

Bindungswirkung einer Bescheinigung gemäß § 7h Abs. 2 EStG mit „Vorbehaltsklausel“ – Überraschungsentscheidung 122

Zufluss von Zinsen aus einem Lebensversicherungsvertrag nach Änderung des Vertrages mit Festlegung eines späteren Fälligkeitszeitpunkts 122

Ausgleichsfähiger Verlust aufgrund vorgezogener Einlage nur bei Leistung in das Gesamthandsvermögen – Gewinnfeststellung und Feststellung des verrechenbaren Verlusts nach § 15a Abs. 4 EStG 122

Ausschluss des Abgeltungsteuersatzes bei mittelbarer Beteiligung setzt Beherrschung der Anteilseigner-Kapitalgesellschaft voraus 122

Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem Leerstand einer Wohnung – vergebliche und nicht durchsetzbare Bemühungen zur Herstellung der Betriebsbereitschaft 123

Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften i. S. des § 22 Nr. 2 i. V. m. § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG – Zeitpunkt der Berücksichtigung eines Veräußerungsverlusts bei Ratenzahlung 123

Ermittlung der zumutbaren Belastung nach § 33 Abs. 3 EStG – Altersvorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben 123

Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastung – Berechnung der Opfergrenze 123

Keine Eintragungen von Einzahlungen in einen Basisrentenvertrag auf der Lohnsteuerkarte – Fortsetzungsfeststellungsinteresse – Entscheidung über gerügte Gehörsverletzung 123

KÖRPERSCHAFTSTEUER

Ausnahmsweise Zulässigkeit der Klage gegen sog. Nullbescheid – Gewerblichkeitsfiktion des § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f.Satz 2 EStG für Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung oder Veräußerung inländischen Grundbesitzes – Gewinnermittlungsart 124

Beschwer bei sog. Nullbescheid – Bankenprivileg für Konzernfinanzierungsgesellschaft 124

Unternehmereigenschaft im kommunalen Bereich 124

Ort der Lieferung in ein Konsignationslager – Aufteilung einer Gegenleistung in Entgelt und Umsatzsteuer – Änderung einer Zinsfestsetzung 124

Korrektur der Umsatzsteuerfestsetzung in Bauträgerfällen 124

Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen der Eingliederungshilfe und im Rahmen des „Individuellen Services für behinderte Menschen“ durch eine Pflegekraft – Eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen und Lieferungen von Gegenständen – 125

Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Abmahnungen durch einen Mitbewerber 125

ERBSCHAFT-/SCHENKUNGSTEUER

Besteuerung eines durch Erbanfall erworbenen Pflichtteilsanspruchs – Pflichtteilsanspruch als Geldanspruch – Besteuerung mehrerer Erwerbe in einem Bescheid 125

VERSICHERUNGSTEUER

Verkaufsaufschlag als Teil des Versicherungsentgelts 125

ENERGIE-/STROMSTEUER

Keine Steuerentlastung bei landseitiger Stromversorgung von Wasserfahrzeugen während der Aufenthalte in einer Werft 126

Zum Umfang des Entlastungsanspruchs beim Verbringen von Biokraftstoffen in andere Mitgliedstaaten 126

VERFAHRENSRECHT

Kein Erlass von Säumniszuschlägen zur Grundsteuer wegen möglicher Verfassungswidrigkeit der Einheitsbewertung – Aussetzung des Verfahrens – Verwirkung von Säumniszuschlägen 126

Heilung eines nicht ausreichend begründeten Ermessensverwaltungsakts nach Erledigung und vor Einlegung des Einspruchs 126

Einkommensteuer

Neufang/Schäfer, LL.B./StB, jeweils Calw

Steueroptimierung durch § 6b, § 6c EStG sowie die RfE 127

Körperschaftsteuer

Weitere Zweifelsfragen im Hinblick auf die Erdienbarkeit von Pensionszusagen zugunsten von Gesellschafter-Geschäftsführern 138

Abfindung laufender Renten – ein betriebswirtschaftlich sinnvoller Ansatz? 143

Internationales Steuerrecht

Kußmaul/Schwarz

§ 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG und treaty overriding – Gesetzliche Grundlagen und Voraussetzungen – 145

StB-Verwaltungsreport

VERFAHRENSRECHT

Oberste Finanzbehörden der Länder

Steuererklärungsfristen für das Kalenderjahr 2016 150

Bayerisches LfSt: Aufbewahrung und Archivierung von elektronischen Kontoauszügen 151

Oberste Finanzbehörden der Länder

Vorläufige Festsetzung (§ 165 Abs. 1 AO) der Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer) 151

Verfahrensrechtliche Folgerungen aus dem BFH-Urteil vom 1. 6. 2016 – X R 17/15 – zur Kürzung der Beiträge zur Basiskrankenversicherung um Bonuszahlungen der gesetzlichen Krankenversicherung für gesundheitsbewusstes Verhalten (§ 65a SGB V) 151

INTERNATIONALES STEUERRECHT

„Namensnutzung im Konzern“ 153

Verwaltungsgrundsätze Betriebsstättengewinnaufteilung (VWG BsGa) 156

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