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StB 2018, Heft 01-02

23.01.2018

StB-Rechtsprechungsreport

BILANZ/RECHNUNGSLEGUNG

Nachträgliche Herabsetzung eines zivilrechtlich wirksam vereinbarten Ruhegehalts 1

Hinweis des Finanzamts auf den Wegfall der Besteuerung nach Durchschnittssätzen – Voraussetzungen für Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen – Gesetzesauslegung – Grundsatz von Treu und Glauben – Grundsatz der Abschnittsbesteuerung 1

Beitrittsaufforderung an das BMF: Nachträgliche Anschaffungskosten bei Gesellschaftereinlagen „in letzter Minute“ 1

EINKOMMENSTEUER

Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrags, Kinderfreibetrags, Betreuungsfreibetrags und Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf eines Kindes sowie des Familienleistungsausgleichs in den Jahren 2000 bis 2004 – Abziehbarkeit von Vorsorgeaufwand – Höhe der zumutbaren Belastung 1

Abzugsfähigkeit von Schulgeldzahlungen an andere Einrichtungen i. S. des § 10 Abs. 1 Nr. 9 Satz 3 EStG – Nachweiserfordernisse 2

Doppelte Belastung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen: Ermittlung der Höhe der früheren, aus unversteuertem Einkommen geleisteten Altersvorsorgeaufwendungen – Keine verfassungsrechtlichen und unionsrechtlichen Bedenken gegen die Rentenbesteuerung – Verpflichtung zur Saldierung von anderweitigen Rechtsfehlern 2

Mitunternehmer bei nur kurzfristiger Kommanditistenstellung – Abgeltung des Gewinns aus kurzfristiger Anteilsveräußerung bei Tonnagebesteuerung 2

Überschreiten privater Vermögensverwaltung – Verklammerung auch bei unbeweglichen Wirtschaftsgütern und Überschreiten der zehnjährigen Haltefrist – Nachholung einer Revisionszulassung aufgrund offenbarer Unrichtigkeit 2

Insolvenzbedingter Ausfall einer privaten Darlehensforderung als Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen 2

Depotübergreifende Verlustverrechnung gemäß § 20 Abs. 6 Satz 1 EStG bei Antragsveranlagung nach § 32d Abs. 4 EStG 2

Verrechnung von Altverlusten aus Kapitalvermögen mit abgeltend besteuerten positiven Einkünften aus Kapitalvermögen im Wege der Günstigerprüfung 3

Ersatz für beliebige Arten von Schadensfolgen ist keine Entschädigung i. S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG – Voraussetzungen und Umfang des Grundsatzes der Einheitlichkeit der Entschädigung – Erforderliche Feststellungen 3

Wiedereinsetzung in die Antragsfrist gemäß § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 4 EStG bei nicht fachkundig beratenen Steuerpflichtigen 3

Aufwendungen für die Unterbringung in einem Alten- und Pflegeheim – Ansatz einer Haushaltsersparnis für beide Ehegatten 3

Steuerermäßigung für gewerbliche Einkünfte – Betriebsbezogene Ermittlung der Begrenzung nach § 35 Abs. 1 Satz 5 EStG – Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 20. 3. 2017 X R 12/15 3

Förmliche Zustellung von Briefsendungen als Teilbereich der Post-Universaldienstleistungen (EuGH-Vorlage) 4

Förmliche Zustellungen von Postsendungen als Teilbereich der Post-Universaldienstleistungen (EuGH-Vorlage) 4

Zuflusszeitpunkt bei Arbeitslohn in Form von sonstigen Bezügen – Lohnsteuerhaftung 4

KÖRPERSCHAFTSTEUER

Organschaft: Keine sachliche Unbilligkeit bei verzögerter Registereintragung 4

Vorsteuerabzug bei gemischter Nutzung eines Marktplatzes 5

EuGH-Vorlage zur Steuerbefreiung medizinischer Analysen eines Facharztes für klinische Chemie und Laboratoriumsdiagnostik 5

Vergütungsverfahren; vorzulegende Belege – Rechtslage vom 1. 1. 2010 bis 29. 12. 2014 – 5

Verpflichtung von Rechtsanwälten zur Abgabe der Zusammenfassenden Meldung trotz Schweigepflicht 5

Geschäftsführerhaftung für Einfuhrumsatzsteuer nach Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters – Grundsatz der anteiligen Tilgung 5

Zu den Anforderungen an das „Kennenmüssen“ nach § 25d Abs. 1 UStG 5

Grundsteuerbefreiung bei Öffentlich Privater Partnerschaft 6

ERBSCHAFT-/SCHENKUNGSTEUER

Verzicht auf Vergütungsersatzanspruch als freigebige Zuwendung – Zusammenfassung mehrerer Steuerfälle in einem Bescheid 6

Blockwahlrecht nach § 34 Abs. 7 Satz 8 Nr. 2 KStG 2002 i. d. F. des Korb II-Gesetzes kein rückwirkendes Ereignis – Ausübung des Veranlagungswahlrechts von Ehegatten 6

Veranlagungswahlrecht: Einspruchsbefugnis des Insolvenzverwalters gegen einen für die Zeit nach Insolvenzeröffnung ergangenen Zusammenveranlagungsbescheid 6

Aufrechnung mit einer rechtswegfremden Forderung 7

Aufforderung zur Abgabe einer Steuererklärung; Verjährungsfrist 7

Haftungsbescheid; Einwendungsausschluss des Geschäftsführers einer GmbH bei unterlassenem Widerspruch gegen die Forderungsanmeldung des FA 7

FINANZGERICHTSORDNUNG

Entschädigungsklage: Wahrung der Klagefrist, Bestimmtheit des Zahlungsantrags auf Geldentschädigung 7

INTERNATIONALES STEUERRECHT

Unionsrechtlicher Prüfungsmaßstab für § 8b Abs. 6 Nr. 1 KStG 1999 a. F. bei Steuerfreistellung nach DBA 7

Kußmaul/Ditzler

Die Lizenzschranke nach § 4j EStG 8

Körperschaftsteuer

Die steuerliche Behandlung von Genussrechten im Wandel der Zeit 14

Sozialversicherungspflicht von Gesellschaftern einer Personengesellschaft 17

Steuerstrafrecht

Franke-Roericht/Peter

Keine Steuerhinterziehung durch Unterlassen bei Kenntnis der Finanzbehörden 27

StB-Verwaltungsreport

BILANZ/RECHNUNGSLEGUNG

Steuerliche Gewinnermittlung; Bilanzsteuerrechtliche Berücksichtigung von Verpflichtungsübernahmen, Schuldbeitritten und Erfüllungsübernahmen mit vollständiger oder teilweiser Schuldfreistellung, Anwendung der Regelungen in § 4f und § 5 Abs. 7 EStG 29

EINKOMMENSTEUER

Steuerliche Förderung der betrieblichen Altersversorgung 29

Anrufungsauskunft nach § 42e EStG 32

Umsatzsteuerliche Behandlung der Abrechnung von Mehr- bzw. Mindermengen Strom (Leistungsbeziehungen) 36

Ort der sonstigen Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück nach § 3a Abs. 3 Nr. 1 UStG 38

Kreditgewährung als eigenständige Leistung 39

Änderung des § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG durch Art. 5 des Investmentsteuerreformgesetzes (InvStRefG) 39

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