R&W Abo Buch Datenbank Veranstaltungen Betriebs-Berater
Suchmodus: genau  
Header Pfeil
 
 
ZFWG 2018, 164
OVG Berlin-Brandenburg 
Rechtmäßige Nebenbestimmung zu einer Spielhallenerlaubnis (Urteil vom 14.12.2017, OVG 1 B 34.14)

Gestützt auf § 2 Abs. 2 i. V. m. § 6 Abs. 7 SpielhG Bln kann eine gemäß § 2 Abs. 3 MindAbstUmsG Bln als fortbestehend geltende Spielhallenerlaubnis nach § 33i GewO auch nachträglich mit Auflagen verbunden werden, soweit dies u. a. zum Schutze der Gäste vor Gefahren, erheblichen Nachteilen oder erheblichen Belästigungen erforderlich ist. Gemäß § 6 Abs. 7 SpielhG Bln dürfen in Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen nach § 1 Abs. …

OVG Berlin-Brandenburg, ZfWG 2018, 164-168 (Urteil vom 14.12.2017, OVG 1 B 34.14)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Zeitschrift für Wett- und Glücksspielrecht zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Zeitschrift für Wett- und Glücksspielrecht, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.

 
stats