Wie viele Personen ihren Lebensunterhalt nach Informationen der Bundesregierung in Deutschland überwiegend aus Kapitaleinkünften wie Zinsen, Dividenden, Mieten, Pachten oder Kursgewinne finanzieren, will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mittels einer Kleinen Anfrage (21/2080) erfahren. Sie fragt in diesem Zusammenhang auch danach, wie sich der Anteil dieser Privatiers an der Gesamtbevölkerung in den letzten zwanzig Jahren nach Kenntnis der Bundesregierung entwickelt habe.…

Seit Inkrafttreten des Zukunftsfinanzierungsgesetzes (ZuFinG I) dürfen Mehrstimmrechtsaktien mit einem bis zu zehnfachen Stimmrecht ausgegeben werden, was den Finanzstandort Deutschland stärken und diesen insbesondere für Start-Ups und Wachstumsunternehmen attraktiver gestalten soll. Der Beitrag analysiert, wie sich dieses neue Gestaltungsinstrument mit den etablierten Grundsätzen des Aktionärsschutzes vereinbaren lässt, …

Der Import von Waren, die den Anforderungen des öffentlichen Produktrechts widersprechen, findet nicht nur tatsächlich, sondern auch juristisch in einem Grenzbereich statt: Einerseits gilt es zoll-, andererseits marktüberwachungsrechtliche Vorgaben in den Blick zu nehmen. Letztlich bestehen durchaus flexible Gestaltungsmodelle, sodass Wirtschaftsakteure oftmals bedarfsgerechte Lösungen finden (können). …

Im Rahmen eines Betriebsübergangs nach § 613a BGB kommt es in der Praxis regelmäßig vor, dass das unternehmerische Konzept des Betriebserwerbers weniger Beschäftigungsmöglichkeiten vorsieht, als im bisherigen Betrieb bestehen. Das BAG nimmt in gefestigter Rechtsprechung an, dass bei einem derartigen Erwerberkonzept schon der Betriebsveräußerer Kündigungen ohne Verstoß gegen § 613a Abs.…

Die Societas Europaea (SE) feiert in diesem Jahr ihr 20-jähriges Jubiläum. Grund genug, sich wieder einmal mit der Rechtsform zu beschäftigen. Bis heute dominiert die der Aktiengesellschaft entsprechende, dualistisch verfasste SE. Gerade für mittelständische (Familien-)Unternehmen eignet sich wegen der starken Stellung des Verwaltungsrats aber auch die monistisch verfasste SE. …