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CB 2018, 216
Baumgarten 
Die relevante gesetzliche Verbotsnorm beim Zustimmungsverweigerungsrecht nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG – Teil 1

Seit vielen Jahren haben sich Rechtsprechung und Schrifttum mit der Beantwortung der Frage beschäftigt, wann bei einer personellen Maßnahme überhaupt ein Verstoß gegen eine relevante gesetzliche Verbotsnorm i. S. v. § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG vorliegt und damit ein Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrates gegeben ist. Und ebenfalls fast schon so lange gibt es dazu ein in ständiger Rechtsprechung praktiziertes Prüfungsmuster des BAG zur sachgerechten Feststellung einer relevanten gesetzlichen Verbotsnorm sowie ein damit konform gehendes Prüfungsmuster des Schrifttums. …

Baumgarten, CB 2018, 216-220

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