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EWS 2024, Heft 02

25.04.2024

Heft 02 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Genügt EU-Klima- und Naturschutz nach EGMR-Urteil? I

Bärenbrinker/Butler

Die Rechtsprechung der Europäischen Gerichte auf dem Gebiet des Beihilferechts im Jahr 2022 61

EU-beihilferechtliche Koordinaten öffentlicher Ressourcenallokationen am Beispiel von Frequenznutzungsrechten 82

Plastikmüll im Mehrebenensystem 90

Rechtsprechung der EU-Gerichte

Intra-EU-BIT: Das Vereinigte Königreich hat durch die Entscheidung des Supreme Court, einen ICSID-Schiedsspruch zu vollstrecken, gegen den Vorrang des Unionsrechts, die loyale Zusammenarbeit, die Vorlagepflicht und das Beihilfenrecht verstoßen 93

Staatliche Beihilfen: Die Finanzierung der Festen Fehmarnbeltquerung ist mit dem Binnenmarkt vereinbar – Prüfung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse (IPCEI) – “Scandlines” 103

Staatliche Beihilfen Covid-19: Bestimmung des Beihilfeempfängers – mittelbare Begünstigung von Konzerngesellschaften – “Air France und Air France-KLM” 104

Kartelle auf dem Lkw-Markt: Vereinbarungen und abgestimmte Verhaltensweisen in Bezug auf Preise, den Zeitpunkt für Abgastechnologien und die Kostenüberwälzung auf Kunden – Unparteilichkeit auch bei Beteiligung derselben Kommissionsdienststellen im “hybriden Verfahren” – fortgesetzte Zuwiderhandlung – geografischer Umfang – “Scania” 105

Sektorenvergabe: Können sich Unternehmen eines Drittstaats, der nicht Vertragspartei eines die EU bindenden internationalen Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen ist, auf EU-Vergaberecht berufen? – Schlussanträge “Kolin” 106

EuGVO: Kann unter Rückgriff auf den ordre public die Vollstreckbarerklärung versagt werden, wenn die Vollstreckung zu einer offensichtlichen Verletzung der in Art. 11 EGRC garantierten Freiheit der Meinungsäußerung führen würde? – Schlussanträge “Real Madrid CF” 107

DSGVO: Ein TC-String, der i.R. des Real Time Bidding zu Werbezwecken versteigert wird, ist ein personenbezogenes Datum – Gemeinsame Verantwortlichkeit eines Branchenverbands, der detailliert Einfluss auf die Datenweiterverarbeitung durch seine Mitglieder ausübt – “IAB Europe” 108

DSGVO: Bei unrechtmäßiger Datenverarbeitung ist die Aufsichtsbehörde eines Mitgliedstaats befugt, die Löschung anzuweisen – auch ohne Antrag der betroffenen Person 114

DSGVO: Veräußerung einer Datenbank im Zwangsvollstreckungsverfahren, wenn die betroffenen Personen der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten in Form der Bereitstellung an Dritte außerhalb der Plattform nicht zugestimmt haben? – Schlussanträge 115

Ein Dienst, der Apotheker und Kunden zum Online-Verkauf rezeptfreier Arzneimittel zusammenführt, ist ein Dienst der Informationsgesellschaft – Verbot, wenn der Diensteanbieter selbst zum Arzneimittelverkauf nicht befugt ist – “Doctipharma” 116

Die Europäische Arzneimittel-Agentur muss dafür sorgen, dass die vom CHMP konsultierten Sachverständigen unabhängig sind und kein Interessenkonflikt besteht – Unparteilichkeit – “D & A Pharma” 116

Gemeinschaftsgeschmacksmuster: Kein Schutz, wenn Erscheinungsmerkmale ausschließlich durch die technische Funktion bedingt sind – Ausnahme zum Schutz modularer Systeme – “Legospielbaustein” 117

Gemeinschaftsgeschmacksmuster: Nichtigerklärung wegen Offenbarung eines Schuhmodells durch Rihanna vor Einreichung der Anmeldung – “Puma” 118

Mehrwertsteuerbetrug: Der Arbeitgeber schuldet die Steuer, wenn er nicht nachweist, dass er den Arbeitnehmer sorgfältig überwacht hat, um die Verwendung seiner Daten für die Ausstellung falscher Rechnungen zu verhindern 118

Pflanzenschutzmittel: Die Kommission muss bei Verlängerung der Genehmigung die Risikobewertung der EFSA berücksichtigen, hat als Risikomanagerin aber ein weites Ermessen und kann Maßnahmen zur Risikominderung vorschreiben – Vorsorgegrundsatz – “PAN Europe” 119

Anhängige Verfahren

Art. 8 Nr. 1 EuGVVO: Konnexität von Konzernunternehmen – Kartellverstoß 120

Staatliche Beihilfen: Tax Rulings für Gewinnüberschüsse (Belgien) 120

Ist die kritische Ausgabe eines Werks urheberrechtlich geschützt? 120

DSGVO: Setzt der Anspruch auf Unterlassung einer erneuten unrechtmäßigen Weiterleitung eine Wiederholungsgefahr voraus – immaterieller Schaden? 120

Wirksamer Rechtsbehelf: Ausnahme von der Vorlagepflicht für letztinstanzliches Gericht 120

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