Nachlaufende Tätigkeitsverbote bei einem nicht in Deutschland ansässigen Konzernunternehmen

NUR 2019, 38

BGH

Nachlaufende Tätigkeitsverbote bei einem nicht in Deutschland ansässigen Konzernunternehmen (Beschluss vom 13.11.2018, EnVR 30/17)

§ 10c Abs. 5 EnWG ist anwendbar, wenn eine Person der Unternehmensleitung des in Deutschland tätigen Unabhängigen Transportnetzbetreibers nach Beendigung des zu diesem Unternehmen bestehenden Vertragsverhältnisses bei einem anderen, nicht in Deutschland ansässigen Unternehmen des vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmens angestellt werden soll.

BGH, N&R 2019, 38-43 (Beschluss vom 13.11.2018, EnVR 30/17)

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