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BB 2024, Heft 17

22.04.2024

Heft 17 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Die KapMuG-Reform: Der Elefant im Porzellanladen? I

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 897

Entscheidungen 897

EuGH: Immaterieller Schaden gem. Art. 82 Abs. 1 DSGVO 897

BGH: Großhandelszuschläge II 897

BGH: Geltendmachung eines Insolvenzanfechtungsanspruchs auf Rückgewähr gezahlter Einfuhrumsatzsteuer 897

BGH: beA – Glaubhaftmachung einer vorübergehenden technischen Unmöglichkeit 897

BGH: COVID-19-Pandemie – Zur Frage der Unmöglichkeit der von einem Beherbergungsbetrieb geschuldeten Leistung aufgrund eines im Vertragszeitraum geltenden Beherbergungsverbots 897

BGH: Staatliche Corona-Hilfen – Vereinbarkeit der Ausgestaltung mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG; keine sachwidrige Benachteiligung von Großunternehmen gegenüber kleinen und mittleren Unternehmen 898

OLG Celle: Keine Irreführung durch Verwendung des Begriffs “Zentrum” in einer Geschäftsbezeichnung 898

Hasselbach/Stepper

Entwicklung des Übernahmerechts 2023 899

Art. 15 Abs. 3 DSGVO – “Kopie der personenbezogenen Daten” 907

Entlassung des Insolvenzverwalters wegen fehlender Unabhängigkeit 910

BB-Kommentar 915

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 917

Entscheidungen 917

EuGH: Rechtsmittel – staatliche Beihilfen – Steuervorbescheide (“tax rulings”) – vom Vereinigten Königreich zugunsten bestimmter multinationaler Konzerne durchgeführte Beihilferegelung 917

BFH: Versteuerung von “Earn-Out-Zahlungen” im Zusammenhang mit der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils – die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 11.1.2024 als NV-Entscheidung abrufbar 917

FG Münster: Zum Nachweis der tatsächlichen wirtschaftlichen Tätigkeit i. S. d. § 8 Abs. 2 AStG 917

FG Münster: Rückwirkende Anwendung des § 6e EStG zu Fondsetablierungskosten ist nicht verfassungswidrig 918

BB-Rechtsprechungsreport Erbschaft- und Schenkungsteuer 2022/2023 919

Schulze zur Wiesche

Der Erwerb des Anteils an einer Erbengemeinschaft und nachfolgende Veräußerung von Einzelgegenständen 923

Auslegungsfähigkeit eines Einspruchs 927

BB-Kommentar 929

Aussetzungsverfahren: Nachzahlungszinsen gemäß § 233a AO und Unionsrecht 930

Bilanzrecht und Betriebswirtschaft

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 937

Rechnungslegung 937

IFRSF: Digitale Finanzberichterstattung 937

EFRAG: Stellungnahme zum IASB-Entwurf ED/2023/5 937

DRSC: Mitschnitt der 27. Sitzung des FA Finanzberichterstattung 937

DRSC: Quartalsbericht Q1/2024 937

Wirtschaftsprüfung 937

EU-Parlament: Verschiebung der sektorspezifischen ESRS und der ESRS für Drittlandsunternehmen 937

IDW: Gesetz zur Anhebung der monetären Schwellenwerte verkündet 937

IDW: Entwurf ISA [E-DE] 600 (Revised) zu Konzernabschlussprüfungen 937

IDW: Antworten auf häufige Fragen bei Konzernabschlussprüfungen 938

IDW: Netzbetreiber – Aktualisierter IDW PH 9.970.30 (03.2024) 938

Betriebswirtschaft 938

KfW: Digitalisierungsbericht – Schub aus Coronajahren hält weiterhin an 938

§ 38 EGAO/DSFinVBV-E: Folgen für Prozesse und IT-Systeme in Buchhaltung und Rechnungswesen 939

Keine Korrektur der von einer Kapital- auf eine Personengesellschaft übergehenden Pensionsrückstellungen durch den Ansatz von Sondervergütungen 944

BB-Kommentar 946

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 947

Entscheidungen 947

BAG: Nichtzulassungsbeschwerde – rechtliches Gehör – Überspannung der Substantiierungsanforderungen 947

LAG Nürnberg: Kündigung – Vollmachtsvorlage – Zurückweisung – Datenschutzverstoß – Betriebsratsmitglied – Nachrücken 947

LAG Nürnberg: Gewerkschaft – Mitgliederwerbung – digitales Zutrittsrecht 947

Änderung der Europäischen Betriebsräterichtlinie – Der endgültige Wegfall der Privilegierung? 948

Die Bindungswirkung von Streikaufrufen und Streikbeschlüssen auf gewerkschaftsangehörige Arbeitnehmer: Eine dogmatische Analyse der negativen Streikfreiheit 950

Eingruppierung – Service Agent – eingehende fachliche Einarbeitung 957

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