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RIW 2019, 294
EuGH 
Geldbuße bei Verstoß sowohl gegen nationales Kartellrecht als auch gegen EU-Kartellrecht (Urteil vom 03.04.2019, C-617/17)

Der in Art. 50 der am 7. 12. 2000 in Nizza proklamierten Charta der Grundrechte der Europäischen Union niedergelegte Grundsatz ne bis in idem ist dahin auszulegen, dass er eine nationale Wettbewerbsbehörde nicht daran hindert, gegen ein Unternehmen im Rahmen ein und derselben Entscheidung eine Geldbuße wegen Verstoßes gegen das nationale Wettbewerbsrecht und eine Geldbuße wegen Verstoßes gegen Art.…

EuGH, RIW 2019, 294-296 (Urteil vom 03.04.2019, C-617/17)

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