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RIW 2021, 685
BGH 
Vorlage an den EuGH zur Richtlinie über die Angabe von Verbrauchsgüterpreisen – Flaschenpfand III (Beschluss vom 29.07.2021, I ZR 135/20)

Ist der Begriff des Verkaufspreises im Sinne von Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 98/6/EG dahin auszulegen, dass er den Pfandbetrag enthalten muss, den der Verbraucher beim Kauf von Waren in Pfandflaschen oder Pfandgläsern zu zahlen hat?

BGH, RIW 2021, 685 (Beschluss vom 29.07.2021, I ZR 135/20)

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