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BB 2017, Heft 43

23.10.2017

Heft 43 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Zeitlich inkongruente Gewinnausschüttung bei KapG als steuerliches Gestaltungsmittel zur Innenfinanzierung I

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2497

Entscheidungen 2497

EuGH: Ausschließliche Zuständigkeit für die Eintragung von Rechten des geistigen Eigentums – Rechtsstreit zur Klärung der Frage, ob eine Person zu Recht als Markeninhaberin eingetragen wurde 2497

BVerfG: Eilanträge gegen Anleihenkaufprogramm der EZB erfolglos 2497

BGH: Zur Verwirkung des Vergütungsanspruchs durch vorläufigen Insolvenzverwalter 2497

BGH: Vertraglicher Garantie- und gesetzlicher Gewährleistungsanspruch beruhen nicht auf “demselben Grund” 2497

BGH: Kfz-Reparaturauftrag – zur Hinweispflicht des Unternehmers 2497

OLG Düsseldorf: Hohe Geldbußen gegen das sog. Tapetenkartell wegen verbotener Preisabsprachen verhängt 2497

OLG Düsseldorf: Keine besondere Vertrauenshaftung des Sanierungs-Geschäftsführers einer GmbH gegenüber Dritten 2498

Verwaltung 2498

BaFin: Nachhandelstransparenz – Gestattung späterer Veröffentlichung von Geschäften 2498

Gesetzgebung 2498

EP: Einführung einer gewerblichen Produktgarantie auf Lebenszeit? 2498

EP: Regelungen zum Schutz von Whistleblowern 2498

Vorstandsverantwortlichkeit in Spartenorganisation und virtueller Holding 2499

Zum Vorliegen eines rechtsgeschäftlichen Handelns der Gesellschaft gegenüber einem Vorstandsmitglied 2507

Unwirksame Entgeltklauseln einer Sparkasse 2510

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2517

Entscheidungen 2517

EuGH: Mehrwertsteuer – Zu den Begriffen “Annullierung”, “Rückgängigmachung” und “Auflösung” in Art. 90 Abs. 1 MwStSystRL (hier: Finanzierungsleasing) 2517

BFH: Teilweise Steuerfreiheit von Zahlungen in schweizerische Pensionskasse zum Ausgleich von Rentenminderungen wegen vorzeitigen Ruhestandes 2517

BFH: Besteuerung des Gewinns aus der Veräußerung einer Zweitwohnung – privates Veräußerungsgeschäft? – “Nutzung zu eigenen Wohnzwecken” i. S. des § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 3 EStG 2517

FG Baden-Württemberg: “Leitender Angestellter” i. S. d. Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz 2517

FG Münster: Behandlungsraum einer Ärztin als häusliches Arbeitszimmer – Abgrenzung zu “betriebsstättenähnlicher Raum” 2518

FG Münster: Beendigung der Organschaft durch Anordnung der Eigenverwaltung 2518

FG Münster: Zurechnung einer im Namen eines Dritten erstellten Rechnung mit unberechtigtem Steuerausweis 2518

Verwaltung 2518

BMF: Grenzüberschreitende Warenlieferungen in ein inländisches Konsignationslager 2518

BMF: Einkommensteuerliche Behandlung der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nach § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b, § 9 Abs. 5 und § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG 2518

BMF: Vordrucke für die Umsatzsteuererklärung im Kalenderjahr 2018 2518

BMF: Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2018 2518

Schneider/Volkwein

Umsatzsteuerbefreiung für Cost-Sharing Groups – Was bleibt nach den Entscheidungen des EuGH vom 21.9.2017? 2519

Verrechnungspreisdokumentation und Country-by-Country Reporting – erhöhte Anforderungen an multinationale Unternehmen 2524

EuGH-Vorlage zur Sollbesteuerung 2528

Anwendung des § 8b Abs. 5 S. 1 KStG auf nach § 3 Nr. 41 Buchst. a EStG steuerfreie Gewinnausschüttungen 2533

BB-Kommentar 2536

Bilanzrecht und Betriebswirtschaft

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2537

Rechnungslegung 2537

IIRC: Veröffentlichung von Umfrageergebnissen zur integrierten Berichterstattung 2537

IASB: Änderungen an IAS 28 und IFRS 9 2537

EFRAG: Endorsement Status Report 2537

EFRAG: Stellungnahme zum Diskussionspapier zu Angabeprinzipien 2537

Wirtschaftsprüfung 2537

IDW: Positionspapier zur Auswirkung der Digitalisierung auf die Finanzberichterstattung und Unternehmensbewertung 2537

WPK: Bericht über die Vorstandssitzung am 27.9.2017 2538

Finanzierung 2538

KPMG: Weltweite Investitionen in Venture Capital bleiben stabil 2538

EY: Geldsegen für europäische Start-ups – fast acht Milliarden im ersten Halbjahr 2538

Betriebswirtschaft 2538

EY: DAX-Aufsichtsräte noch wenig international besetzt 2538

Neue Beispiele des IDW zum Bestätigungsvermerk – Adressateninteresse vor ISA-Treue 2539

Neuer Bestätigungsvermerk – erste empirische Evidenz 2542

OLG Karlsruhe: Bestimmung der Barabfindung beim Squeeze out – Börsenkurs als Untergrenze 2545

BB-Kommentar 2545

FG Schleswig-Holstein

Schleswig-Holsteinisches FG: Kein Anspruch auf Verzicht des FA auf Übermittlung der E-Bilanz per Datenfernübertragung 2546

BB-Kommentar 2546

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2547

Entscheidungen 2547

BAG: Aufstockungsverlangen eines teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers 2547

BSG: Schauspieler haben Anspruch auf Aufnahme in Vermittlungskartei der Bundesagentur für Arbeit 2547

BSG: Versorgungswerk der Presse – Keine Krankenversicherungsbeiträge auf Versicherungsleistungen 2547

LAG Schleswig-Holstein: Aufgabe von Schriftsätzen bei der Post – Organisationsmaßnahmen eines Rechtsanwalts 2548

LAG Baden-Württemberg: Geltendmachung einer Verzugsschadenspauschale im Arbeitsverhältnis 2548

LAG Berlin-Brandenburg: Kündigung wegen Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) 2548

ArbG Köln: Anfechtung der Wahl zur Jugend- und Auszubildendenvertretung 2548

ArbG Heilbronn: Mitbestimmung bei Einrichtung und Betrieb einer Smartphone-App mit Kundenfeedbackfunktion 2548

Ekkenga/Schirrmacher

Bonuszusagen für Arbeitnehmer: Eine Gratwanderung zwischen Arbeits- und Gesellschaftsrecht 2549

Status als Arbeitnehmer i. S. d. Sozialversicherung – Honorarhöhe als Bewertungskriterium im Rahmen der Gesamtschau 2555

BB-Kommentar 2560

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