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BB 2019, Heft 39

23.09.2019

Heft 39 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Die Reform des Rechts der Unternehmenssanktionen: Was ist Compliance? Das ist hier die Frage! I

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2241

Entscheidungen 2241

EuGH: Zahlung per SEPA-Lastschrift darf nicht von einem Wohnsitz im Inland abhängig gemacht werden 2241

EuGH: Deutsches Leistungsschutzrecht für Presseverleger nicht anwendbar 2241

BGH: Fortbestand eines wirksam abgeschlossenen Teilgewinnabführungsvertrags bleibt von Formwechsel (hier: GmbH in AG) unberührt 2241

BGH: Unzureichende Mitteilung eines Unternehmers über Bereitschaft zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle 2241

BGH: Einzelanwalt hat im Fall seiner Verhinderung selbst für eine anwaltliche Vertretung Vorsorge zu treffen 2241

BGH: Kein vorschneller Abbruch der Übermittlungsversuche bei fristgebundenem Schriftsatz im Fall von Störungen des Empfangsgeräts im Gericht 2242

Gesetzgebung 2242

EU-Kommission: Überarbeitete Richtlinie PSD2 am 14.9.2019 in Kraft getreten 2242

vzbv: Stellungnahme zum Gesetzentwurf für eine Reform des Inkassorechts 2242

Veranstaltung 2242

7. Viadrina Compliance Congress am 13./14.11.2019 in Berlin 2242

Künstliche Intelligenz und Big Data – algorithmenbasierte Systeme und Datenschutz im Geschäft mit Kunden 2243

Grenzen des Widerrufsrechts bei im Fernabsatz geschlossenem Finanzdienstleistungsvertrag 2253

Könnecke/Dadkhah

BB-Kommentar 2256

Insolvenzanfechtung – mehr als dreimonatige Stundung einer Gesellschafterforderung stellt eine darlehensgleiche Forderung dar 2257

BB-Kommentar 2259

OLG Frankfurt a. M.

OLG Frankfurt a. M.: Auskunftsanspruch des Handelsvertreters zur Konkretisierung der Höhe des Ausgleichsanspruchs nach § 89b HGB 2260

BB-Kommentar 2600

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2261

Entscheidungen 2261

BFH: Keine Gewährung der erweiterten Kürzung bei Beteiligung einer grundstücksverwaltenden, nur kraft ihrer Rechtsform der Gewerbesteuer unterliegenden Gesellschaft an einer grundstücksverwaltenden, gewerblich geprägten Personengesellschaft 2261

BFH: Vorbehaltsnießbrauch bei unentgeltlicher Übertragung eines verpachteten land- und forstwirtschaftlichen Betriebs 2261

BFH: Grundstücksenteignung kein privates Veräußerungsgeschäft i. S. des § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG 2261

BFH: Anforderungen an einen lohnsteuerpflichtigen Sachbezug in Form eines Frühstücks 2261

BFH: Rechtsstreit gegen einen Duldungsbescheid des FA nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens 2261

Verwaltung 2261

BMF: Einzelfragen zur Abgeltungsteuer; Ergänzung des BMF-Schreibens vom 18.1.2016 (BStBl. I 2016, 85) 2261

BMF: Einstufung einer juristischen Person des privaten Rechts als sonstige Einrichtung des öffentlichen Rechts i. S. d. Art. 13 MwStSystRL; EuGH-Rs. C-174/14, Saudaçor 2261

Gesetzgebung 2262

BT: GrSt-Reform – Bewertungsverfahren umstritten 2262

BB-Rechtsprechungsreport Internationales Steuerrecht 2017/2018 – Teil II 2263

Die Betriebsübernehmerhaftung nach § 25 HGB 2271

Gewinnpauschalierung bei wissenschaftlichen Tagungen 2275

Mehrwertsteuer – Selbstständigkeit eines Aufsichtsratsmitglieds einer Stiftung 2276

BB-Kommentar 2280

Bilanzrecht und Betriebswirtschaft

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2281

Rechnungslegung 2281

EFRAG: Entwurf einer Kommentierung zu ED/2019/5 2281

DRSC: Stellungnahme zu vorgeschlagenen Änderungen an IFRS 17 2281

DRSC: Mitschnitt der 44. Sitzung des HGB-Fachausschusses 2281

Wirtschaftsprüfung 2281

IDW: Stellungnahme zum BaFin-Entwurf für einen Emittentenleitfaden 2281

IDW: Stellungnahme zum Hinweis der Bundesnetzagentur zu Messen und Schätzen bei EEG-Umlagepflichten 2281

Finanzierung 2282

IfM Bonn: Guter Finanzierungszugang für KMU in Deutschland 2282

Betriebswirtschaft 2282

KfW: Unternehmen in Deutschland gehen Digitalisierung in der Breite an 2282

Neuer Bestätigungsvermerk: Praxisfragen bei der Erstanwendung im Mittelstand 2283

Zur Fremdüblichkeit einer Gewinnverteilungsabrede innerhalb einer atypisch stillen Gesellschaft, an der ausschließlich eine GmbH und ihr alleiniger Gesellschafter beteiligt sind sowie zur Einlagefähigkeit eines noch nicht entstandenen Einkommensteuererstattungsanspruchs 2287

BB-Kommentar 2290

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2291

Entscheidungen 2291

BAG: Pflicht zur Einladung von Schwerbehinderten zum Vorstellungsgespräch nach § 82 SGB IX trifft nur öffentliche Arbeitgeber 2291

BAG: Kein Vorbeschäftigunsgverbot nach § 14 TzBfG bei noch nicht laufendem Arbeitsvertrag 2291

BAG: Auflösende Bedingung eines Geschäftsführerdienstvertrags 2291

BAG: Verminderter Anspruch auf Urlaub aufgrund Sonderurlaubs 2291

BAG: Erholungsurlaub bei bezahltem Sonderurlaub 2291

Krankschreibungen per WhatsApp bzw. Videosprechstunde in der arbeitsrechtlichen Praxis 2292

Überwachungspflichten des Anwalts und Organisationsverschulden bei Berufungseinlegung über das beA 2295

Sächsisches LAG

Anspruch auf Verzugspauschale nach § 288 Abs. 5 S. 1 BGB entgegen der Rechtsprechung des BAG 2298

Besetzung des mitbestimmten Aufsichtsrats bei Umwandlung einer SE 2300

Wendler/von Rimon

BB-Kommentar 2304

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