Ausschlussfristen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen – Auslegung und Schadensersatzansprüche

BB 2016, 2491

BAG

Ausschlussfristen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen – Auslegung und Schadensersatzansprüche (Urteil vom 21.04.2016, 8 AZR 753/14)

Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach der “vertragliche Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis” verfallen, sobald sie nicht innerhalb einer bestimmten Frist schriftlich geltend gemacht werden, kann dahin auszulegen sein, dass sie Ansprüche auf Schadensersatz – unabhängig von der konkreten Anspruchsgrundlage – nicht erfasst.

BAG, BB 2016, 2491-2496 (Urteil vom 21.04.2016, 8 AZR 753/14)

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