Billigkeitserlass nach § 34c Abs. 5 EStG bis zur Festsetzungsverjährung

BB 2021, 39

BFH

Billigkeitserlass nach § 34c Abs. 5 EStG bis zur Festsetzungsverjährung (Urteil vom 17.06.2020, I R 7/18)

Der Antrag auf Steuererlass nach § 34c Abs. 5 EStG i.V. m. den Regelungen des Auslandstätigkeitserlasses (BMF-Schreiben vom 31.10.1983, BStBl I 1983, 470) wird zeitlich durch die Festsetzungsverjährung und nicht bereits durch die Bestandskraft der Steuerfestsetzung begrenzt.

BFH, BB 2021, 39-40 (Urteil vom 17.06.2020, I R 7/18)

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