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BB 2023, 1109
 

Im Blickpunkt

Abbildung 10

Beim Besuch des Finanzamtes für Fahndung und Strafsachen Hannover hob Niedersachsens Finanzminister Gerald Heere die große Bedeutung der Steuerehrlichkeit und der effektiven Durchsetzung des Steuerrechts hervor. “Es darf bei den Bürgerinnen und Bürgern nicht das Gefühl aufkommen, dass der Ehrliche am Ende der Dumme ist. Steuern werden nur dann bereitwillig gezahlt, wenn es dem Staat gelingt, diejenigen, die sich ihrer Steuerpflicht entziehen, aufzuspüren und dafür zu belangen”, sagte Heere. 140 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind im Finanzamt für Fahndung und Strafsachen Hannover tätig. 574 Fahndungsprüfungen wurden im Jahr 2022 durchgeführt. Bestandskräftige Mehrsteuern von ca. 38,5 Mio. Euro und 459 Strafverfahren waren die Folge. Bezogen auf die letzten fünf Jahre wurden in Niedersachsen 10 500 Prüfungen durchgeführt. Das Mehrergebnis betrug 1,3 Mrd. Euro. “Die Zahlen belegen eindrucksvoll, wie erfolgreich Niedersachsen in diesem Bereich ist. Mein Dank gilt deshalb den Prüferinnen und Prüfern und natürlich auch all den anderen Kolleginnen und Kollegen in den Fahndungsämtern”, so Heere. Festzustellen sei aber, dass der stetig steigenden Zahl von Fällen, die immer komplexer und internationaler seien, ein sinkender Personalbestand gegenüberstünde, da die Personalsituation in der Steuerverwaltung sehr angespannt sei. Um für etwas Linderung zu sorgen, sollen 45 zusätzliche Nachwuchskräfte im diesjährigen Ausbildungsjahrgang eingestellt werden, um die Ausbildungskapazitäten der Steuerakademie in Rinteln auszuschöpfen. Er hob auch die Nutzung der Künstlichen Intelligenz durch die Steuerverwaltung hervor. Innovative Wege seien notwendig, um gegen Steuerhinterziehung und missbräuchliche Steuergestaltung vorzugehen. Als erfolgversprechend habe sich die Forschungskooperation Tax Defence Analytics (TaDeA) mit der Carl-von-Ossietzky-Universität Oldenburg erwiesen. Dabei handele es sich um eine hochgradig automatisierte Datenintegrations- und Analyse-Plattform, die bei der Prüfungsvorbereitung und Fallauswahl unterstützt. “Einfach gesagt: Die Chance, die ‘Richtigen’ zu erwischen, steigt dadurch spürbar – und das ist sehr gut”, sagte der Finanzminister.

Prof. Dr. Michael Stahlschmidt, Ressortleiter Steuerrecht

 
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