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Allgemein
Editorial
Weckruf aus Luxemburg: Rechtskraftdurchbrechung dank Sprengkraft des EU-Beihilfenrecht
Kühling, Jürgen
EWS 2015, Heft 6, 1
Wirtschaftsrecht
Aufsatz
Die beihilferechtlichen Hürden der öffentlichen Finanzierung von Infrastruktur
Hochreiter, Monika
EWS 2015, 301
Aufsatz
Geldbußen, Infrastrukturnutzung und Zielverfolgung im Beihilfenverbot: Das London-Taxi-Urteil des EuGH
Frenz, Walter
EWS 2015, 306
Aufsatz
EU-Beihilfenrecht und kommunaler Haushalt
Käppel, Martin und Scheider, Lars und Tschirmer, Thomas
EWS 2015, 310
Rechtsprechung
Dienstleistungsfreiheit: Die Vergabe öffentlicher Aufträge kann durch ein Gesetz (hier: Landestariftreuegesetz Rhld.-Pfalz) von der Verpflichtung zur Zahlung von Mindestlohn abhängig gemacht werden - "RegioPost"
EWS 2015, 327
Rechtsprechung
Staatliche Beihilfen: Eine Anwendung der Vorschriften über die Rechtskraft (§ 322 ZPO) darf nationale Gerichte nicht daran hindern, Konsequenzen aus der Verletzung des Durchführungsverbots zu ziehen - Effektivitätsgrundsatz - "Klausner Holz"
EWS 2015, 334
Rechtsprechung
Staatliche Beihilfen: Nichtigkeitsklage von Minderheitsaktionären gegen den Beschluss, mit dem die Kommission die Umstrukturierung der HSH Nordbank für binnenmarktkonform erklärte - individuelle Betroffenheit - Kapitalverwässerung
EWS 2015, 338
Rechtsprechung
Staatliche Beihilfen Spaniens an Betreiber einer Plattform für terrestrisches Digitalfernsehen: keine DAWI - Verstoß gegen Technologieneutralität
EWS 2015, 339
Rechtsprechung
Wettbewerbsbeschränkung: Recht des Referenzmieters in Einkaufszentrum, der Geschäftsraumvermietung an Dritte zu widersprechen - Zuständigkeit des EuGH bei innerstaatlichem Sachverhalt - "Maxima Latvija"
EWS 2015, 340
Rechtsprechung
Geistiges Eigentum: Ausnahmen für Reprografien und Privatkopien - gerechter Ausgleich durch Kombination pauschaler und anteiliger Vergütung, die vor bzw. nach der Vervielfältigung festgelegt wird? - "Hewlett-Packard"
EWS 2015, 342
Rechtsprechung
Universaldienstrichtlinie: Keine "Änderung der Vertragsbedingungen" durch Entgeltanpassungsklausel gemäß objektivem Verbraucherpreisindex - "VKI/A1 Telekom Austria"
EWS 2015, 350
Rechtsprechung
Dokumentenzugang: Vor Veröffentlichung eines Gesetzgebungsvorschlags dürfen Berichte über Folgenabschätzungen verweigert werden - "ClientEarth"
EWS 2015, 350
Rechtsprechung
Freizügigkeit: Keine Diskriminierung von Gebietsfremden durch Versagung persönlicher Steuerabzüge, wenn diese für die Quellensteuer entschieden haben? - "Hirvonen"
EWS 2015, 351
Rechtsprechung
Sprachenregelung: Nichtigkeit von Bekanntmachungen allgemeiner Auswahlverfahren wegen Verstoßes gegen Diskriminierungsverbot und Verhältnismäßigkeit - Beschränkung der Wahl der zweiten Sprache
EWS 2015, 354
Rechtsprechung
Freizügigkeit: Kann eine Wohnsitzauflage für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutzstatus durch das Ziel einer angemessenen Verteilung von Sozialhilfelasten oder migrations-/integrationspolitische Gründe gerechtfertigt werden? - Schlussanträge "Alo" und "Osso"
EWS 2015, 355
Rechtsprechung
Sozialpolitik: Eine erhebliche einseitige Änderung des Arbeitsvertrags als Entlassung i. S. der Richtlinie über Massenentlassungen - Begriff der "in der Regel" im Betrieb "beschäftigten" Arbeitnehmer - "Pujante Rivera"
EWS 2015, 357
Rechtsprechung
Mehrwertsteuer: Der Umtausch der virtuellen Währung "Bitcoin" in konventionelle Währungen ist eine steuerbefreite Dienstleistung gegen Entgelt
EWS 2015, 357
Rechtsprechung
Kann sich ein EU-Luftfahrtunternehmen gegenüber anderen Mitgliedstaaten auf das Luftverkehrsabkommen EU-USA berufen?
EWS 2015, 359
Rechtsprechung
Wettbewerbsbeschränkung: Verhältnismäßigkeit von Geldbußen - mildernde Umstände
EWS 2015, 359
Rechtsprechung
Arbeitnehmerschutz: Verwahrung von an eine Pensionskasse abzuführendem Lohn auf nicht gesondertem Arbeitgeberkonto
EWS 2015, 359
Rechtsprechung
Emissionshandelspflicht: Beginn während Errichtung der Anlage?
EWS 2015, 359
Rechtsprechung
Finanzielle Benchmarks: Einigung über Verordnungsvorschlag
EWS 2015, 360
Rechtsprechung
Kapitalmarktunion: Vorschlag zur Änderung der Prospektvorschriften
EWS 2015, 360
Rechtsprechung
Bankenunion: Vorschlag eines EU-Einlagensicherungssystems
EWS 2015, 360
Rechtsprechung
Liechtenstein: Abkommen über den automatischen Steuerinformationsaustausch
EWS 2015, 360
Rechtsprechung
Staatliche Beihilfen: Förmliche Prüfung zur Besteuerung von McDonald's in Luxemburg
EWS 2015, 360
Rechtsprechung
Staatliche Beihilfen für griechische Banken nach geändertem Umstrukturierungsplan
EWS 2015, 360
Rechtsprechung
Maßnahmen gegen den Terror: Europol und Fluggastdatenspeicherung
EWS 2015, 360