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EWS 2017, Heft 03

20.06.2017

Heft 03 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

ATAD – Die Zweite I

Die beihilfenrechtliche Behandlung großer Investitionsvorhaben 121

von Donat/Kruppe

Investitionsentscheidungen der Öffentlichen Hand unter der EU-Beihilfenkontrolle 126

Oplustil/Sikora

Grenzüberschreitende Verlegung des statutarischen Gesellschaftssitzes aus der Perspektive des Gründungsstaates: Vorlagefragen des polnischen Obersten Gerichts an den EuGH 134

Tagungsberichte

Tagungsberichte: Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit in der Energiewende: Reformen – Europäisierung – Zielkonflikte 143

9. Speyerer Kartellrechtsforum 147

Rechtsprechung der EU-Gerichte

GASP: Die Grundsätze der Rechtssicherheit und Bestimmtheit (nulla poena sine lege certa) erfordern keine EuGH-Entscheidung vor Strafsanktionen eines Mitgliedstaates – Verbot der Begebung von GDR auf Grundlage eines Depotvertrags mit einer von restriktiven Maßnahmen betroffenen Organisation – “Rosneft” 150

GASP: Restriktive Maßnahmen – Einfrieren von Geldern eines das syrische Regime unterstützenden und mit ihm verbundenen Geschäftsmannes – “Makhlouf” 151

Der Abschluss des Freihandelsabkommens EU-Singapur bedarf der Mitwirkung der Mitgliedstaaten (geteilte Zuständigkeit) 152

Die geplante Europäische Bürgerinitiative “Stop TTIP” ist Ausdruck der wirksamen Beteiligung der Unionsbürger am demokra-tischen Leben der Union und stellt das institutionelle Gleichgewicht nicht in Frage – “Efler” 153

SSM: Aufsicht der EZB über Kreditinstitute – Einstufung als bedeutendes Unternehmen – Abweichung setzt Nachweis besserer Eignung nationaler Behörden voraus – “Landeskreditbank Baden-Württemberg – Förderbank” 157

Überwachung von Barmitteln: Anmeldepflicht gilt auch in der internationalen Transitzone von Flughäfen der Mitgliedstaaten – “El Dakkak” 157

EU-Amtshilfe: Gerichtlicher Rechtsschutz gegen an Dritte gerichtete Informationsersuchen einer Steuerbehörde – Sanktion – “voraussichtliche Erheblichkeit” als Rechtmäßigkeitsvoraussetzung – Umfang der Nachprüfung durch ersuchte Behörde und Gericht – “Berlioz Investment Fund” 158

Bananenmarktkartelle: bezweckte Wettbewerbsbeschränkung – Verwendung von durch nationale Steuerbehörden an die Kommission weitergegebenen Beweisen – gerichtlicher Rechtsschutz 165

Kartelle: Zurechnung von gegenüber den Tochtergesellschaften verjährten Zuwiderhandlungen an die Muttergesellschaft – Zinn- und ESBO/Ester-Wärmestabilisatoren – “Akzo Nobel” 169

Niederlassungsfreiheit: Grenzüberschreitende Umwandlung – Verlegung nur des Satzungssitzes einer Gesellschaft in anderen Mitgliedstaat – Verhältnismäßigkeit der Pflicht zur Durchführung der Liquidation? – Schlussanträge “Polbud” 174

Sind Software-Tools und App der Uber-Plattform Dienste der Informationsgesellschaft oder als Verkehrsdienstleistungen genehmigungspflichtig? – Schlussanträge “Elite Taxi/Uber” 174

Unternehmensübergang: Fortgeltung einer dynamischen Verweisung auf Tarifvertrag, aber Möglichkeit der Anpassung durch Erwerber – unternehmerische Freiheit – “Asklepios” 176

Verstößt die deutsche Unternehmensmitbestimmung gegen Arbeitnehmerfreizügigkeit und Diskriminierungsverbot? – Schlussanträge “Erzberger” 178

Mehrwertsteuerbefreiung für Dienstleistungen selbstständiger Zusammenschlüsse von Personen, die eine steuerbefreite Tätigkeit ausüben, an ihre Mitglieder – Beschränkung auf bestimmte Berufe (§ 4 Nr. 14 UStG) Vertragsverletzung? 179

Anhängige Verfahren

Kapitalverkehrsfreiheit: Erstattung niederländischer Dividendensteuer an gebietsfremden Investmentfonds? 180

Staatliche Beihilfen: “verbundene Unternehmen” bei Zugehörigkeit zu einer dem gleichen Eigentümerkreis gehörenden globalen Gruppe? 180

Vergabe im Wasser-/Energie-/Verkehrssektor: Nachweis der Gleichwertigkeit im Angebot? 180

Zugang der Presse zu Dokumenten der EZB? 180

Verstößt § 9 Abs. 2 AGG, der eine Ungleich-behandlung aufgrund Konfessionszugehörigkeit zulässt, gegen die Richtlinie? 180

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