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EWS 2017, Heft 06

19.12.2017

Heft 06 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

ISDS im Disput: Aktuelle Probleme der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit I

Konturen eines europäischen Status der nationalen (Infrastruktur-)Regulierungsbehörden: Reichweite und Konsequenzen der Unabhängigkeitsvorgabe 301

Intel: Unterlassene Protokollierung im Kartellverfahren als folgenloser Verfahrensfehler? 310

Unionsrechtliche Problembereiche bei der Abwärtsverschmelzung von Kapitalgesellschaften mit ausländischen Anteilseignern 317

Gegenbeweis in typisierten Missbrauchsfällen: Steuerbefreiung von Dividendenzahlungen an ausländische Muttergesellschaft 322

Müssen Beteiligte aus der EU in Verfahren vor dem Bundespatentgericht und dem Deutschen Patent- und Markenamt einen Inlandsvertreter bestellen? 326

Der sekundärrechtliche Ansatz der EU zur Rahmensetzung von Hafendiensten 329

Tagungsbericht: Investitionsschutz, Schiedsgerichtsbarkeit und Rechtsstaat in der EU 334

Rechtsprechung der EU-Gerichte

Niederlassungsfreiheit: Grenzüberschreitende Umwandlung einer Gesellschaft bei Verlegung nur des satzungsmäßigen, nicht des tatsächlichen Sitzes – “Polbud” 337

Kartellverbot: Keine Ausnahme für Preis-/Mengenabsprachen und Informationsaustausch zwischen verschiedenen oder – außerhalb der Verfolgung der Ziele der Gemeinsamen Agrarpolitik – zwischen denselben Erzeugerorganisationen – “Französischer Chicoréemarkt” 341

Unmittelbare Geltung einer Richtlinie gegenüber einer von einem Mitgliedstaat mit Aufgaben im öffentlichen Interesse betrauten privatrechtlichen Stelle als einer dem Staat zuzurechnenden Einrichtung – Kfz-Haftpflicht für Personenschäden von Insassen eines nicht im erforderlichen Umfang versicherten Fahrzeugs – “Farrell” 345

Begrenzte gerichtliche Überprüfung beruflicher Anforderungen religiöser Organisationen nach deutschem Verfassungsrecht – Gleichbehandlung von Arbeitnehmern vs. kirchliche Autonomie – Horizontalwirkung der Grundrechte-Charta? – Schlussanträge “Egenberger” 348

Gerichtliche Zuständigkeit für die Klage einer juristischen Person auf Richtigstellung, Entfernung von Kommentaren und Schadensersatz wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet – “Bolagsupplysningen OÜ und Ilsjan” 350

Das Insolvenzgericht ist für eine Haftungsklage wegen unlauteren Wettbewerbs gegen den Übernehmer eines Geschäftsbereichs im Rahmen des Insolvenzverfahrens nicht zuständig – Abgrenzung von EuGVO und EuInsVO –“Tünkers France” 353

Geistiges Eigentum: Ein Fernaufzeichnungsdienst für Privatkopien von Fernsehprogrammen in einer “Cloud” bedarf für die öffentliche Wiedergabe der Zustimmung des Rechtsinhabers – “VCAST” 355

EuGVVO: Verlust der Verbrauchereigenschaft durch Veröffentlichungen, Betrieb von Websites oder Spendensammlung zur Durchsetzung eigener – und abgetretener – Ansprüche gegen Facebook? – Schlussanträge “Schrems” 358

CETA: Vereinbarkeit von Kapitel Acht Abschnitt F (“Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Investoren und Staaten”) mit den Verträgen? 360

Missbrauch marktbeherrschender Stellung: Bevorzugung eines Google-Preisvergleichsdiensts? 360

Niederlassungsfreiheit: Steuerabzug für Beiträge eines beschränkt steuerpflichtigen Rechtsanwalts zu berufsständischem Versorgungswerk? 360

Pkw-Infrastrukturabgabe: indirekte Diskriminierung wegen Steuerentlastungsbetrags für deutsche Halter? 360

Datenschutz: Reichweite des Rechts auf Entfernung von Links aus einer Ergebnisliste nach “Google Spain” 360

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