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EWS 2017, Heft 5

24.10.2017

Heft 5 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Die Entscheidungspraxis der Kommission zur Zwischenstaatlichkeit im EU-Beihilfenrecht – Sind die 7 Zwerge auch die 7 Weisen? I

Die Höhe des erwirtschafteten Gewinns als Parameter bei der Festlegung von Kartellgeldbußen 241

Die Dreiteilung des Vergaberechts – das Beispiel Sponsoring 245

Unternehmenskauf und Investitionskontrolle 251

Entwicklung des Europäischen Privat- und Zivilverfahrensrechts im Jahr 2016 254

Das Verbot der monetären Staatsfinanzierung (Art. 123 AEUV) – Juristische Prinzipienreiterei oder ein echter Stolperstein für die EZB? 263

Zur Bindungswirkung der Entsendebescheinigung: Auch das Geschäftsmodell des ausländischen Arbeitgebers wird bescheinigt 266

Rechtsprechung der EU-Gerichte

Verstößt das Ankaufprogramm der EZB für Staatsanleihen an den Sekundärmarkten (PSPP) gegen das Verbot monetärer Staatsfinanzierung? – Überschreitet die EZB ihr währungspolitisches Mandat (Ultra-vires-Akt)? 269

Staatliche Beihilfen: Befreiung von der Steuer auf Baumaßnahmen an Schulgebäude der katholischen Kirche, soweit darin Tätigkeiten wirtschaftlicher Art ausgeübt werden 281

EWS-Kommentar 286

Missbrauch beherrschender Stellung durch Treuerabatte – Prüfung der Wettbewerbsbeschränkung nach dem AEC-Test erforderlich – Zuständigkeit der Kommission – “Intel” 288

Lebensmittelsicherheit: Sofortmaßnahmen für zugelassene genetisch veränderte Lebens-/Futtermittel setzen ein wahr- scheinlich ernstes Risiko für Gesundheit/Umwelt voraus – Das Vorsorgeprinzip allein berechtigt nicht zum Erlass eines nationalen Anbauverbots – “Fidenato” u. a. 289

Eine Fremdwährungsklausel legt die Hauptleistung eines Kreditvertrags fest und ist daher nur missbräuchlich, wenn sie nicht klar und verständlich abgefasst ist – “Andriciuc” 294

EuGVVO: Die “Heimatbasis” ist ein Indiz für den Ort, an dem bzw. von dem aus Flugpersonal gewöhnlich seine Arbeit verrichtet – unwirksame Gerichtsstands- klausel – “Nogueira” und “Osacar” 295

Kein ausschließlicher Gerichtsstand nach Art. 22 Nr. 4 EuGVVO, wenn streitig ist, ob eine Person zu Recht als Markeninhaberin eingetragen wurde – “Hanssen” 296

Ist ein Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus in bilateralem unionsinternen Investitionsschutzabkommen mit AEUV vereinbar? – Schlussanträge “Achmea” 298

Staatliche Beihilfe zugunsten einer Jugendherberge: Pflicht der Kommission zur Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens? 300

Grunderwerbsteuerbefreiung bei Verschmelzung eines Unternehmens mit einer zu 100 % abhängigen Gesellschaft (§ 6a GrEStG) staatliche Beihilfe? 300

Videokanal auf YouTube zum Abruf von Werbevideos – audiovisueller Mediendienst? 300

Technische Vorschrift: Zielt das Verbot, (Teile von) Presseerzeugnisse(n) öffentlich zugänglich zu machen (Leis- tungsschutzrecht, §§ 87 f, 87 g UrhG), speziell auf ge- werbliche Suchmaschinenbetreiber/Diensteanbieter? 300

Erbringt Uber eine Verkehrsdienstleistung, die nach Art. 16 der Dienstleistungsrichtlinie untersagt werden kann, um die Wettbewerbs- und Funktionsfähigkeit des Taxenverkehrs zu erhalten? 300

Sektorenrichtlinie: Verstößt der Ausschluss von Preisrevisionen bei Verträgen gegen Unionsrecht? 300

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