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EWS 2018, Heft 01

13.03.2018

Heft 01 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Markt pur oder nationale Planung für erneuerbare Energien? I

Die Rechtsprechung des EuGH auf dem Gebiet des Vergaberechts in den Jahren 2016 und 2017 1

Rechtsschutz in Großbritannien und der EU nach dem “Brexit” 10

Neues EU-Antidumpingrecht: Marktverzerrung statt Nicht-Marktwirtschaft 18

Tagungsbericht: 9. Speyerer Europarechtstage: Aktuelle Fragen des Europäischen Beihilferechts 25

Rechtsprechung der EU-Gerichte

Bezweckte Wettbewerbsbeschränkung: Absprache von Angaben über Neben- wirkungen eines Arzneimittels bei “Off-label”-Anwendung als Lizenz-Neben- abrede – Zugehörigkeit zu demselben Markt wie das zugelassene Arzneimittel – “Roche und Novartis” 26

Luftfracht-Kartelle: Festsetzung der Preise für Speditionsdienste – Vereinbarung über die Rechnungsstellung, die sich auf den Endpreis auswirkt – “Kühne + Nagel” u. a. 33

Verpflichtungszusagen hindern nicht die Nichtigerklärung eines Tankstellenpacht- vertrags durch nationales Gericht wegen Verstoßes einer langfristigen Alleinbezugs- vereinbarung gegen Art. 101 AEUV – “Gasorba” 33

Selektives Vertriebssystem: Ein Anbieter von Luxuswaren kann autorisierten Händlern den Verkauf im Internet über eine Drittplattform – z. B. Amazon – verbieten – “Coty” 36

EuGVO: Kein Verlust der Verbrauchereigenschaft durch Veröffentlichungen, Betrieb von Websites oder Spendensammlung zur Durchsetzung eigener Ansprüche gegen Facebook – “Schrems” 37

Der Vermittlungdienst der Uber-Plattform über eine App ist untrennbar mit einer Verkehrsdienstleistung verbunden und kann daher von einer behördlichen Genehmi- gung abhängig gemacht werden – “Elite Taxi/Uber” 41

Soziale Sicherheit: Die Gerichte des Tätigkeitsstaates dürfen die Bescheinigung E 101 außer Acht lassen, wenn der Träger des Entsendestaates Beweise für Betrug nicht erneut prüft – “Altun” 45

Niederlassungsfreiheit: Übertragung gebietsfremder Betriebsstätte an gebietsfremde Gesellschaft – Unverhältnismäßigkeit sofortiger Besteuerung der bei der Einbringung entstandenen Veräußerungsgewinne ohne Stundungsmöglichkeit – “A Oy” 49

Die Minderung der MwSt-Bemessungsgrundlage bei Nichtzahlung des Vertragspartners darf nicht grundsätzlich von der Erfolglosigkeit eines Insolvenzverfahrens abhängen – “Di Maura” 52

Mehrwertsteuerbefreiung bei Immobilienverkauf, wenn eine erste Lieferung im Rahmen eines langfristigen Mietvertrags vorangeht – künstliche Konstruktion – Verbot missbräuchlicher Praktiken bedarf keiner Umsetzung durch nationales Recht – “Cussens” 55

GMO: Geschützte Ursprungsbezeichnung als Teil einer Verkaufsbezeichnung, wenn eine der Produktspezifikation entsprechende Zutat den Geschmack hervorruft – “Champagner Sorbet” 56

Erschöpfung des Rechts aus der Marke, wenn der Inhaber nach deren Übertragung auf einen Dritten in einem Teil des EWR mit diesem in wirtschaftlicher Beziehung steht oder ein einheitliches Gesamterscheinungsbild fördert – “Schweppes” 57

Lugano-II-Übereinkommen: Eine Schlichtungsbehörde nach Schweizer Recht, die für ein vorgeschaltetes obligatorisches Schlichtungsverfahren zuständig ist, ist ein “Gericht” – Rechtshängigkeit eines Anspruchs auf Erstattung von Sozialhilfe – “Schlömp” 58

Staatliche Beihilfen: Muss ein Gericht die Ausweitung einer bestehenden Regelung infolge Berufung auf die Kapitalverkehrsfreiheit als neue Beihilfe anmelden? 60

Fusionskontrolle: Schadensersatzklage wegen Verbot der Fusion von UPS und TNT 60

EuGVO: Anwendbarkeit einer Gerichtsstandsklausel auf Schadensersatzklage wegen Wettbewerbsverstoß? 60

Datenschutz: Pflicht, Massen-Telekommunikationsdaten an Sicherheits-/Nachrichtendienste zur Verfügung zu stellen? 60

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