Dokumentenzugang: Vor Veröffentlichung eines Gesetzgebungsvorschlags dürfen Berichte über Folgenabschätzungen verweigert werden

EWS 2015, 350

EuG

Vor Veröffentlichung eines Gesetzgebungsvorschlags dürfen Berichte über Folgenabschätzungen verweigert werden - "ClientEarth"

Nr. 1049/2001; Gesetzgebung, Vorschlag, Bericht über Folgenabschätzung, Verweigerung des Dokumentenzugangs, Schutz des Entscheidungsprozesses, VO (EG) Nr. 1049/2001, Dokumentenzugang, Verweigerung des Zugangs vor Gesetzgebungsvorschlag, Folgenabschätzung, Bericht, Verweigerung des Dokumentenzugangs vor Gesetzgebungsvorschlag

EuG vom 13.11.2015 - verb. Rs. T-424/14 und T-425/14
EWS 2015, 350 (Heft 6)

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