Staatliche Beihilfen: Die implizite unbeschränkte Staatsbürgschaft ist ein Wesensmerkmal des Status eines EPIC - Für ein Forschungsinstitut ist ein tatsächlicher wirtschaftlicher Vorteil nicht zu vermuten, sondern konkret nachzuweisen

EWS 2016, 171

EuG

Die implizite unbeschränkte Staatsbürgschaft ist ein Wesensmerkmal des Status eines EPIC - Für ein Forschungsinstitut ist ein tatsächlicher wirtschaftlicher Vorteil nicht zu vermuten, sondern konkret nachzuweisen - "IFP Énergies nouvelles"

Art. 107 Abs. 1; Beihilfen, staatliche, Bürgschaft, implizite unbeschränkte, EPIC, Wesensmerkmal des Status der juristischen Person des öffentlichen Rechts, wirtschaftlicher Vorteil, Forschungsinstitut, Nachweiserfordernis, implizite unbeschränkte Staatsbürgschaft, Staatsbürgschaft, Vermutung, Plausibilität, konkreter Nachweis, Établissement public à caractère industriel et commercial, siehe EPIC, Juristische Person öffentlichen Rechts, implizite unbeschränkte Bürgschaft, Staat zugunsten juristischer Person öffentlichen Rechts, staatliche Beihilfen, Nachweiserfordernis bei Forschungsinstitut

EuG vom 26.05.2016 - verb. Rs. T-479/11, T-157/12
EWS 2016, 171 (Heft 03)

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