R&W Abo Buch Datenbank Veranstaltungen Betriebs-Berater
Suchmodus: genau  
Header Pfeil
 
 
K&R 2023, 837
AG Berlin-Mitte 
Blockade in privatem Twitter-Account eines Bundesministers zulässig (Beschluss vom 19.10.2023, 151 C 167/23)

Dem Antragsteller steht der gegen den Antragsgegner geltend gemachte materiell-rechtliche Anspruch auf Zugang zu dessen Account bzw. Unterlassung der fortwährenden Blockade seines eigenen Accounts nicht zu. Ein solcher Zugangsanspruch ergibt sich insbesondere nicht unter dem Gesichtspunkt eines diskriminierungsfreien Zugangs zu sog. öffentlichen Einrichtungen. Wenn – wie hier – ein expliziter Hinweis erfolgt, …

AG Berlin-Mitte, K&R 2023, 837-840 (Beschluss vom 19.10.2023, 151 C 167/23)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Kommunikation & Recht zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Kommunikation & Recht, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.

 
stats