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RAW 2017, 121
BGH 
Patentverletzungsverfahren: Abdichtsystem (Urteil vom 16.05.2017, X ZR 120/15)

Die Wirksamkeit einer Frist zur Berufungserwiderung hängt nicht davon ab, ob der Berufungsbeklagte darüber belehrt wurde, dass auch eine Anschlussberufung nur innerhalb dieser Frist zulässig ist.

BGH, RAW 2017, 121-127 (Urteil vom 16.05.2017, X ZR 120/15)

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