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RIW 2017, Heft 12

05.12.2017

Heft 12 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Schutz deutscher Unternehmen gegen Abwanderung in das Nicht-EU-Ausland I

Fritzemeyer/Kriechbaumer

Vertragsstrafen und pauschalierter Schadensersatz im angelsächsischen Rechtskreis 777

Die jüngste Reform des Arbeitsrechts in Frankreich 786

Prorogation drittstaatlicher Gerichte und Anwendungsvorrang der EuGVVO 792

Die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung von ausländischen Gerichtsentscheidungen und Schiedssprüchen in Kenia 799

Länderreport Thailand 804

Länderreport Türkei 808

Internationales Wirtschaftsrecht

Niederlassungsfreiheit – zulässige Umwandlung in ausländische Gesellschaft durch Verlegung des satzungsmäßigen Sitzes 810

EuGVVO – Deliktsgerichtsstand bei Schadenersatzklage eines Unternehmens gegen ausländische Betreiber einer Internetseite 815

Vertikale Direktwirkung von EU-Richtlinien ggf. auch gegen privatrechtlich organisierte Rechtsträger 818

Klage auf Feststellung der eingetragenen Markeninhaberschaft – keine Anwendung der EuGVVO 822

Pflichtangaben zu Steuern, Gebühren etc. im Flugverkehr – zulässige Nichtigerklärung von AGB 822

Haftung wegen fehlerhafter Brustimplantate 825

Staatenimmunität – Zuständigkeit der deutschen Arbeitsgerichtsbarkeit und Günstigkeitsvergleich im arbeitsvertraglichen IPR 826

Internationales Steuerrecht und Zollrecht

Auslegung des DBA-Österreich infolge Schiedsklausel – Definition der Forderungen mit Gewinnbeteiligung i. S. d. DBA 837

Datenschutz und Bekämpfung von Steuerbetrug – Zulässigkeit eines notwendigen Vorverfahrens vor Klageerhebung 840

Mehrwertsteuerregistrierung – zulässige Sicherheitsleistung wegen rückständiger Steuerschuld einer anderen Gesellschaft 849

Voraussetzungen einer Mehrwertsteuerbefreiung wegen innergemeinschaftlicher Lieferung 852

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