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RIW 2022, 410
BGH 
Umfang der Ermittlung ausländischen Sachrechts bei in Betracht kommender Vorlage an den EuGH (Urteil vom 25.01.2022, II ZR 215/20)

Die Ermittlung des in einem anderen Staat geltenden Rechts obliegt dem Tatrichter auch insoweit, als von ihm die Anrufung des Gerichtshofs der Europäischen Union abhängt.

BGH, RIW 2022, 410-412 (Urteil vom 25.01.2022, II ZR 215/20)

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