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WRP 2021, 1175
BGH 
Designrecht: Sattelunterseite (Beschluss vom 01.07.2021, I ZB 31/20)

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 3 Abs. 3 und 4 der Richtlinie 98/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen (ABl. EG L 289 vom 28. Oktober 1998, S. 28) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

BGH, WRP 2021, 1175-1180 (Beschluss vom 01.07.2021, I ZB 31/20)

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