Markenrecht: Curapor

WRP 2019, 610

BGH

Markenrecht: Curapor (Urteil vom 11.10.2018, I ZR 259/15)

a) Die Anordnung der Vernichtung widerrechtlich gekennzeichneter Waren gemäß § 18 Abs. 1 MarkenG sowie die Anordnung des Rückrufs und des endgültigen Entfernens solcher Waren aus den Vertriebswegen haben über die Folgenbeseitigung hinaus Sanktionscharakter und sind wegen des damit verbundenen Eingriffs in das durch Art. 14 GG geschützte Eigentum in besonderem Maße dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz unterworfen. …

BGH, WRP 2019, 610-614 (Urteil vom 11.10.2018, I ZR 259/15)

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