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WRP 2017, 1119
BGH 
Urheberrecht: Verhandlungspflicht (Urteil vom 02.03.2017, I ZR 45/16)

Es besteht für die in § 36 Abs. 1 S. 1 UrhG genannten Parteien keine Rechtspflicht zur Verhandlung über die Aufstellung gemeinsamer Vergütungsregeln.

BGH, WRP 2017, 1119-1121 (Urteil vom 02.03.2017, I ZR 45/16)

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