Verfahrensrecht: Nichtigkeitsstreitwert V

WRP 2024, 525

BGH

Verfahrensrecht: Nichtigkeitsstreitwert V (Beschluss vom 23.01.2024, X ZR 161/23)

a) Die während der möglichen Restlaufzeit eines Formulierungspatents zu erwartenden Umsätze der Patentinhaberin mit einem bestimmten Arzneimittel bilden keine geeignete Grundlage für die Festsetzung des Streitwerts eines Patentnichtigkeitsverfahrens, wenn dieses Arzneimittel von der Lehre des Streitpatents keinen Gebrauch macht.

BGH, WRP 2024, 525 (Beschluss vom 23.01.2024, X ZR 161/23)

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