Wettbewerbsrecht: Gezielte Behinderung durch Aufstellung minderwertiger Altkleider-Container entgegen Ankündigung

WRP 2022, 762

OLG Frankfurt a. M.

Wettbewerbsrecht: Gezielte Behinderung durch Aufstellung minderwertiger Altkleider-Container entgegen Ankündigung (Urteil vom 10.03.2022, 6 U 196/20)

Erweckt eine Firma durch Vorlage einer CE-Zertifizierung und des Datenblattes eines Produkts eines anderen Unternehmens den Eindruck, sie verwende deren Produkte (hier: Altkleider-Container), kann hieraus eine Erfolgsabwendungspflicht entstehen, die zu einer Verpflichtung führt, darüber aufzuklären, wenn die Verwendung dieser Produkte nicht (mehr) möglich ist.

OLG Frankfurt a. M., WRP 2022, 762-764 (Urteil vom 10.03.2022, 6 U 196/20)

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