R&W Abo Buch Datenbank Veranstaltungen Betriebs-Berater
Suchmodus: genau  
Header Pfeil
 
 
WRP 2017, 1398
OLG Frankfurt a. M. 
Wettbewerbsrecht: Irreführung durch Behauptung von Markenschutz („R im Kreis“) für Bestandteil einer eingetragenen Marke (Beschluss vom 17.08.2017, 6 W 67/17)

Wird in der Werbung für ein Wortzeichen Markenschutz beansprucht („R im Kreis“), obwohl tatsächlich eine Wort-/Bildmarke eingetragen ist, fehlt es gleichwohl an einer Irreführung, wenn sich die Verwendung des Wortbestand¬1399teils als rechtserhaltende Benutzung im Sinne von § 26 MarkenG darstellt.

OLG Frankfurt a. M., WRP 2017, 1398-1399 (Beschluss vom 17.08.2017, 6 W 67/17)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.

 
stats