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BB 2019, 2193
BGH 
Zur wettbewerbswidrigen Irreführung des Verbrauchers bei Aussagen über die Rechtslage seitens des Unternehmers – Prämiensparverträge (Urteil vom 25.04.2019, I ZR 93/17)

a) Zur Täuschung geeignete Angaben im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 UWG sind nicht nur Tatsachenbehauptungen, sondern unter bestimmten Voraussetzungen auch Meinungsäußerungen.

BGH, BB 2019, 2193-2196 (Urteil vom 25.04.2019, I ZR 93/17)

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