Philipp Quiel Schriftleitung Datenschutz-Berater

Dr. Dr. Fabian Teichmann

Die polnische Datenschutzaufsichtsbehörde führte bei einem Gesundheitszentrum eine Untersuchung durch. Anlass war der Diebstahl des Autos eines Arztes während eines Hausbesuchs, in dem sich Unterlagen von acht Patienten befanden. In diesen Unterlagen waren Namen, Geburtsdaten, Wohnadressen, ID-Nummern und Gesundheitsdaten enthalten. Das Gesundheitszentrum meldete 302den Vorfall zwar ordnungsgemäß an die Behörde. …

Ende September hat die Datenschutzkonferenz Anwendungshinweise zu Datenübermittlungen in Drittländer im Rahmen der wissenschaftlichen Forschung zu medizinischen Zwecken veröffentlicht. Das Papier bietet praxisnahe Orientierungshilfe und empfiehlt die bekannte zweistufige Prüfung der Datentransfers: Auf der ersten Stufe werden die Rechtsgrundlagen und die Datenschutzgrundsätze (einschließlich Datenminimierung) geprüft und auf der zweiten Stufe die Übermittlungsgrundlage nach Kapitel V DSGVO. …

Mit Beschluss vom 28. August 2025 (VI ZR 258/24) hat der Bundesgerichtshof dem EuGH Fragen zur Auslegung von Art. 4 und Art. 82 DSGVO vorgelegt. Hintergrund ist ein Verfahren im Zusammenhang mit der sog. Google-Fonts-Abmahnwelle. Die Beklagte hatte mithilfe eines Webcrawlers automatisiert zahlreiche Webseiten auf die dynamische Einbindung von Google Fonts überprüft und die jeweiligen Betreiber anschließend abgemahnt. …

Sowohl der Digital Markets Act (DMA) als auch die DSGVO dienen dem Schutz von Individuen im digitalen Umfeld, verfolgen jedoch unterschiedliche Ziele. Während die DSGVO auf den Schutz der Privatsphäre und individueller Rechte ausgerichtet ist, gehört der DMA zum Bereich des Wettbewerbsrechts. Zahlreiche Bestimmungen des DMA verweisen aber ausdrücklich auf Begriffe und Konzepte aus der DSGVO. …

Dr. Dominik Nikol und Simon Bähr

Christian Niemeier

Dr. Maximilian Wagner

Cay Lennart Cornelius und Lukas Grasskamp