Art. 1 Abs. 1 Buchst. f der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft ist dahin auszulegen, dass eine nationale Regelung, die es verbietet, die Teilnahme an Glücksspielen im Fernabsatz dadurch zu fördern, …

Die Verfassungsbeschwerde des maltesischen Veranstalters von Sportwetten in Form einer sog. Wettbörse legt die Möglichkeit einer Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechte durch die Erhebung der Sportwettensteuer auf der Grundlage von § 17 Abs. 2 RennwLottG in der vom 1. Juli 2012 bis zum 30. Juni 2021 geltenden Fassung nicht in der gesetzlich geforderten, …

Gegen den Beschluss eines Landgerichts, mit dem es einen Rechtsstreit bis zur Entscheidung über ein Vorabentscheidungsersuchen eines anderen Gerichts an den Gerichtshof270 der Europäischen Union entsprechend § 148 Abs. 1 ZPO aussetzt, ist die sofortige Beschwerde gemäß § 252 ZPO statthaft.

Die Beschränkung eines Rechtsmittels (§§ 344, 318 StPO) auf die Einziehung (§§ 73 Abs. 1, 73 c StGB) von Werten, die aus der Veranstaltung von unerlaubtem Glücksspiel (§ 284 Abs. 1 StGB) erlangt wurden, ist regelmäßig wirksam.

Ein etwaiger Wettbewerbsnachteil, den Spielhallenunternehmer in der Vergangenheit durch eine zu geringe Besteuerung von Spielbanken erlitten haben, ist durch eine Rückforderung dieser Beihilfe von den Spielbanken und nicht durch die Aussetzung der Vollziehung kommunaler Vergnügungssteuerbescheide auszugleichen.

Ein Ausnahmefall, in dem ein Spielhallenbetrieb ohne die hierfür erforderliche Erlaubnis zu dulden sein kann, kann insbesondere aus Gründen effektiven Rechtsschutzes anzunehmen sein oder sich daraus ergeben, dass die materiellen Erlaubnisvoraussetzungen offensichtlich, d. h. ohne weitere Prüfung erkennbar, erfüllt sind.

Die Vorschrift zur Auflösung einer Abstandskollision zwischen einer Spielhalle und einer Wettvermittlungsstelle in § 2a Abs. 6 Nr. 1 BremSpielhG begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

An einen unzuverlässigen Bewerber kommt die Erteilung einer Konzession für Online-Casinospiele nicht in Betracht.

Die Tarifstelle 17.5.1 des Allgemeinen Gebührentarifs (AGT a. F.) zu § 1 Abs. 1 der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung (AVerwGebO NRW a. F.), wonach für Entscheidungen über die Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle die Erhebung von Gebühren in Höhe von 500,00 Euro bis 5.000,00 Euro je Erlaubnisjahr vorgesehen ist, begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

Seit dem 1.7.2021 ist es nach dem Willen des nordrheinwestfälischen Gesetzgebers selbst dann nicht mehr ohne Weiteres gerechtfertigt, durch Erlass einer einstweiligen Anordnung den vorläufigen Weiterbetrieb von miteinander konkurrierenden Spielhallen zu ermöglichen, zwischen denen die Behörde eine Auswahl zu treffen hat, wenn alle übrigen Erlaubnisvoraussetzungen erfüllt sind.