CB-Beitrag

Anfang Juni hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Einführung eines Wettbewerbsregisters (WRegG) verabschiedet. Es wird in Kürze, nämlich am Tag nach seiner Verkündung im Bundesgesetzblatt, in Kraft treten. Damit geht ein mehr als zwanzig Jahre dauerndes rechtspolitisches Ringen um das früher sog. “Korruptionsregister” zu Ende. Für die Unternehmen beginnt damit eine neue Zeit: Künftig müssen sie in deutlich stärkerem Ausmaß als bisher damit rechnen, …

Dr. Max Steiger

Dr. Manfred Rack, RA

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 29. 6. 2023 (Az.: 2 AZR 296/22) entschieden: In einem Kündigungsschutzprozess besteht grundsätzlich kein Verwertungsverbot in Bezug auf solche Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung, die vorsätzlich vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers belegen sollen. Das gilt auch dann, wenn die Überwachungsmaßnahme des Arbeitgebers nicht vollständig im Einklang mit den Vorgaben des Datenschutzrechts steht.…

Dr. Manfred Rack

Dr. Manfred Rack

Dr. Burkhard Fassbach, RA, Dr. Frank Hülsberg, WP/StB, und Prof. Dr. Hansgeorg Spamer, RA

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