Prof. David Lübeck und Bettina Sterner

Rudi Kramer

Erdem Durmus

Alexander Weiss

Stephan Hansen-Oest

Dr. Olaf Koglin

Die polnische Datenschutzbehörde hat Toyota Bank Polska S.A. mit einem Bußgeld in Höhe von insg. 132.000 Euro sanktioniert. Grund dafür waren Verstöße gegen Art. 38 Abs. 3 DSGVO (60.000 Euro) sowie Art. 30 Abs. 1 und 35 Abs. 1, Abs. 7 DSGVO (72.000 Euro). Bei einer Überprüfung stellte die Aufsichtsbehörde fest, dass der Datenschutzbeauftragte in seiner Arbeit nicht unabhängig war. …

Anfang Mai informierte die EU-Kommission den EDSA und den EDSB über geplante Änderungen des Art. 30 Abs. 5 DSGVO. Die Ausnahme soll in Zukunft auch für Unternehmen gelten, die weniger als 500 Mitarbeiter beschäftigen. 153Auch die Rückausnahme könnte mit der Gesetzesänderung angepasst werden. So soll die Vorschrift nach Vorschlag der Kommission dann nicht greifen, wenn die Verarbeitung „voraussichtlich ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen“ birgt (aktuell reicht ein einfaches Risiko). …

In den letzten Monaten berichten die Aufsichtsbehörden immer häufiger über Kontrollen im Bereich KI. So informiert die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in ihrem aktuellen Newsletter darüber, welche Fragen im Fokus ihrer KI-Prüfverfahren stehen. Zunächst wird die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung geprüft. Das berechtigte Interesse nach Art. …