Prof. Dr. Alexander Golland Schriftleitung Datenschutz-Berater

Tilman Herbrich

Die BfDI hat der Vodafone GmbH zwei Geldbußen auferlegt. Eine Geldbuße in Höhe von 15 Mio Euro wurde verhängt, weil das Unternehmen seine Partneragenturen nicht ordnungsgemäß überprüft und überwacht hatte. Eine weitere Geldbuße in Höhe von 30 Mio Euro wurde wegen festgestellter Sicherheitsmängel beim Authentifizierungsprozess im Onlineportal „MeinVodafone“ und bei der Nutzung der Hotline verhängt, …

Das Bundesarbeitsgericht (BAG Urt. v. 8.5.2025 – 8 AZR 209/21) hat ein Unternehmen zur Zahlung von 200 Euro Schadensersatz an einen Mitarbeiter verurteilt. Hintergrund der Entscheidung war die Übertragung von Personaldaten, darunter sensible Informationen wie Steuer-ID, Sozialversicherungsnummer und Familienstand, in die cloudbasierte Software „Workday“ während eines konzernweiten Testbetriebs. …

Das Landgericht Dortmund (Urt. v. 8.4.2025 – 5 O 162/25) hat entschieden, dass der Kläger keinen Anspruch auf Auskunft über seine personenbezogenen Daten, insbesondere seine Spielhistorie und Transaktionen, hat. Hintergrund der Klage war die Forderung nach Feststellung der Nichtigkeit von Spielverträgen mit einem Online-Casino und die Rückzahlung der eingezahlten Gelder für den Zeitraum, …

Das Verwaltungsgericht Köln (Urt. v. 17.7.2025 – 13 K 1419/23) hat über die gemeinsame Verantwortlichkeit im Zusammenhang mit Facebook-Fanpages entschieden. Hintergrund des Verfahrens war die Untersagung des Betriebs der Facebook-Seite der Bundesregierung durch die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit aus dem Jahr 2023. Das Gericht stellte zunächst klar, …

Weiterhin wird diskutiert, ob Arbeitgeber, die ihren Mitarbeitern die private Nutzung des betrieblichen E-Mail-Postfaches oder des Internets am Arbeitsplatz gestatten oder dies zumindest dulden, als „Anbieter von Telekommunikationsdiensten“ gelten. Die Folge wäre, dass für Arbeitgeber nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 TDDDG das Fernmeldegeheimnis zu beachten wäre. Inklusive des strafrechtlichen Verbots nach § 206 Abs. …

Dr. Carlo Piltz und Sandra Häntschel

Henriette Walzer und Hans-Hermann Schild