Der Beitrag behandelt die staatliche Wohnraumförderung zugunsten kommunaler Wohnungsbaugesellschaften aus dem Blickwinkel des EU-Beihilferechts. Dabei wird offengelegt, dass sich die jüngere Entscheidungspraxis der Kommission, die sich im Bereich kommunaler Infrastrukturen und Tourismusdienstleistungen zuletzt offener gegenüber der Annahme eines rein lokalen Sachverhalts gezeigt und eine zwischenstaatliche Handelsbeeinträchtigung abgelehnt hat, …

Die beihilferechtliche Genehmigungslage für die Corona-Hilfen setzte voraus, dass Einzelbeihilfen bis zum 30. 6. 2022 gewährt sein mussten. Dies führt zur virulenten Frage, was unter dem Gewährungszeitpunkt i. S. d. Art. 107 Abs. 1 AEUV zu verstehen ist und ob die endgültige Bescheidung im Rahmen250 der Schlussabrechnung nach dem 30. 6. 2022 außerhalb der beihilferechtlichen Genehmigung liegt, …

Der Autor hat sich bereits in EWS 2/2025, 94 ff. mit dem EuGH-Fall Banca Mediolanum, C-92/24 befasst, und zwar mit dem Vorabentscheidungsersuchen vom 24. 1. 2024. Dieser Beitrag ist zu dem Ergebnis gekommen, dass der zusätzliche Einbezug von qualifizierten Schachteldividenden aus EU-Tochtergesellschaften in die Besteuerung mit IRAP auf der Ebene einer italienischen Muttergesellschaft gegen Art.…

In diesem Beitrag wird untersucht, ob eine Drittstaatenkapitalgesellschaft nach Maßgabe der Kapitalverkehrsfreiheit gemäß Art. 63 Abs. 1 AEUV Anspruch auf vollständige Erstattung der Kapitalertragsteuer (KapESt) auf Dividenden hat, die sie von einer deutschen Kapitalgesellschaft bezieht. In diesem Zusammenhang wird auf die EuGH-Vorlage des BFH vom 3. 6. 2025 – VIII R 21/22 eingegangen, …