Es ist inzwischen klar, dass künstliche Intelligenz (KI) ein disruptives Transformationspotenzial in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens hat. Doch gerade wegen der bisher nicht ansatzweise erschlossenen Anwendungsspektren birgt sie auch erhebliche Risiken. Ihre Entwicklung wird maßgeblich durch unternehmerische Akteure mit eigenen wirtschaftlichen Interessen getrieben. …

1993 begann ich in der Redaktion der EWS als Vertreterin von Reinhold Trinkner, der mich in die vielfältigen Themen des Europarechts einführte und mich mit deren redaktioneller Behandlung vertraut machte. Jetzt, nach über 30 Jahren, in denen das Europarecht an Umfang und Tiefe zugenommen hat, verabschiede ich mich als Redakteurin der EWS.

Im Anschluss an den Rechtsprechungsreport 2022 (EWS 2024, 61 ff.) fasst der nachfolgende Beitrag – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – die wichtigsten Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und des Gerichts der Europäischen Union (EuG) zum Beihilferecht im Jahr 2023 zusammen.

Der Bürokratieabbau ist in aller Munde – auch auf EU-Ebene: Er ist einer der Faktoren zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit in allen Sektoren und wurde als Teil des Wettbewerbsfähigkeitskompasses der EU-Kommission vom 29. 1. 2025 vorgelegt, die am 26. 2. 2025 ein eigenes Vorschlagspaket präsentierte. Ein Beispiel, wie dies erfolgen kann, ist der Critical Raw Materials Act, …

Die EU befindet sich – mal wieder – in unruhigen Fahrwassern, was auch der derzeitigen außenpolitischen Situation geschuldet ist. Diese erscheint aus vielerlei Gründen fragil. Sie könnte freilich die Chance für die EU auftun, sich auf diplomatischem Parkett noch stärker zu profilieren und zu präsentieren. Wie sie sich präsentiert, liegt wesentlich in Händen ihres Hohen Vertreters für die Außen- und Sicherheitspolitik. …

Der vorliegende Beitrag analysiert ausgewählte EuGH- und EFTA-Fälle. Die Implikationen dieser Fälle für das deutsche Ertragsteuerrecht werden abgeleitet und bewertet. Thematisch beziehen sich die Fälle auf die Dividendenbesteuerung, die Frage der objektiven Vergleichbarkeit der Situationen und die Gruppenbesteuerung (Organschaft). Damit werden zentrale Bereiche abgedeckt.