Das Diarra-Urteil des EuGH vom 4. 10. 2024 (EuGH, Urt. v. 4. 10. 2024 – C-650/22, ECLI:EU:C:2024:824) könnte sich, wenn man in einigen Jahren darauf zurückblickt, in seiner Bedeutung als dem berühmten Bosman-Urteil (EuGH, Urt. v. 15. 12. 1995, C-415/93, ECLI:EU:C:1995:463) mindestens ebenbürtig erweisen.

Der Beitrag behandelt die staatliche Wohnraumförderung zugunsten kommunaler Wohnungsbaugesellschaften aus dem Blickwinkel des EU-Beihilferechts. Dabei wird offengelegt, dass sich die jüngere Entscheidungspraxis der Kommission, die sich im Bereich kommunaler Infrastrukturen und Tourismusdienstleistungen zuletzt offener gegenüber der Annahme eines rein lokalen Sachverhalts gezeigt und eine zwischenstaatliche Handelsbeeinträchtigung abgelehnt hat, …

Die beihilferechtliche Genehmigungslage für die Corona-Hilfen setzte voraus, dass Einzelbeihilfen bis zum 30. 6. 2022 gewährt sein mussten. Dies führt zur virulenten Frage, was unter dem Gewährungszeitpunkt i. S. d. Art. 107 Abs. 1 AEUV zu verstehen ist und ob die endgültige Bescheidung im Rahmen250 der Schlussabrechnung nach dem 30. 6. 2022 außerhalb der beihilferechtlichen Genehmigung liegt, …

Der Autor hat sich bereits in EWS 2/2025, 94 ff. mit dem EuGH-Fall Banca Mediolanum, C-92/24 befasst, und zwar mit dem Vorabentscheidungsersuchen vom 24. 1. 2024. Dieser Beitrag ist zu dem Ergebnis gekommen, dass der zusätzliche Einbezug von qualifizierten Schachteldividenden aus EU-Tochtergesellschaften in die Besteuerung mit IRAP auf der Ebene einer italienischen Muttergesellschaft gegen Art.…

In diesem Beitrag wird untersucht, ob eine Drittstaatenkapitalgesellschaft nach Maßgabe der Kapitalverkehrsfreiheit gemäß Art. 63 Abs. 1 AEUV Anspruch auf vollständige Erstattung der Kapitalertragsteuer (KapESt) auf Dividenden hat, die sie von einer deutschen Kapitalgesellschaft bezieht. In diesem Zusammenhang wird auf die EuGH-Vorlage des BFH vom 3. 6. 2025 – VIII R 21/22 eingegangen, …

Der Internationale Sportgerichtshof (Court of Arbitration for Sport, in der offiziellen Kurzform CAS) hat es in seinen bis dato gut 40 Lebensjahren verschiedentlich (und auch aus ganz diversen Gründen) in die nationalen und internationalen Schlagzeilen geschafft. Es handelt sich um eine unabhängige, im Kontext der Olympischen Sommerspiele von Los Angeles (1984) vom Internationalen Olympischen Komitee gegründete Institution mit Sitz in Lausanne. …

Die Digitalisierung hat im Klimaschutz eine besondere Bedeutung. Sie wurde durch die Fortentwicklung des Green Deal im Clean Industrial Deal erheblich stärker und ist durch diverse spezifische KI- und Datenschutzbestimmungen sowie allgemein wettbewerbsrechtliche Vorschriften abgesichert.

Seit über einem Jahrzehnt sind Streubesitzdividenden vom Schachtelprivileg ausgenommen. Der damit bezweckte Effekt, Dividendenausschüttungen an Körperschaften kapitalverkehrsfreiheitskonform zu behandeln, wurde dabei verfehlt. Doch auch der mit diesem Sonderregime in § 32 Abs. 5 KStG geschaffene Erstattungsanspruch für Altsachverhalte steht nicht im Einklang mit der Kapitalverkehrsfreiheit, …