Liebe Leserinnen und Leser,

Die folgende Übersicht trägt bedeutsame aktuelle Entwicklungen auf dem Feld der Geldwäscheprävention und -repression sowie umliegender Themengebiete im Zeitraum von Mitte Januar bis Ende April 2025 zusammen.

Die Anti-Money Laundering Authority (AMLA) soll die Einhaltung der neuen, vereinheitlichten europäischen Geldwäscheregulierung überwachen und ausgewählte Verpflichtete direkt beaufsichtigen. Im Rahmen der indirekten Aufsicht soll die AMLA auch Überprüfungen und Bewertungen der nationalen Aufseher und ihrer Aufsichtsstandards sowohl im Finanz- als auch Nichtfinanzsektor vornehmen. …

Der folgende zweiteilige Beitrag erläutert im ersten Schritt die grundsätzliche Natur und Wirkung sog. technischer Regulierungsstandards (RTS) im Gefüge des EU-Geldwäscherechts sowie das Verfahren zum Erlass solcher Standards. Insoweit wird aufgezeigt, welchen Stellenwert RTS künftig im Bereich der Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung für die Verpflichteten haben werden. …

Am 27. März 2025 hat die BaFin eine Aufsichtsmitteilung veröffentlicht, die sich mit den Risiken im Zusammenhang mit Umgehungsgeschäften befasst. Dieser Beitrag stellt den Inhalt der Mitteilung näher vor und zeigt auf, welche Schlüsse Verpflichtete für ihre Compliance-Strategie ziehen sollten.

Am 14. März 2025 hat die FIU das aktualisierte Eckpunktepapier zur Bestimmung solcher Sachverhalte, die grundsätzlich nicht die Meldepflicht nach § 43 Abs. 1 GwG auslösen, im geschützten Bereich ihrer Webseite veröffentlicht. Der Beitrag unterzieht das Papier einer kritischen Würdigung.

Die nachfolgende Literaturübersicht enthält eine Zusammenstellung der relevantesten Aufsätze aus allen Bereichen des Geldwäscherechts. Berücksichtigt wurden Veröffentlichungen, die in der Zeit zwischen dem 1. Januar 2025 und dem 31. März 2025 erschienen sind.

Der Beitrag bietet eine Übersicht wichtiger Gerichtsentscheidungen, die zwischen Mai 2024 und März 2025 zu § 261 StGB und dem GwG ergangen sind

Am 14. März 2025 entschied das Verfassungsgericht der Republik Lettland (Latvijas Republikas Satversmes tiesa), dass die Regelungen der lettischen Strafprozessordnung, die festlegen, inwiefern und von wem die Herkunft von kriminellem Vermögen bewiesen werden muss, mit der lettischen Verfassung (Satversme) im Einklang stehen. Der folgende Bericht fasst die Entscheidung zusammen.