Prof. Dr. Dagmar Gesmann-Nuissl

Die Bundesregierung hat heute einen vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Gesetzentwurf zur weiteren Digitalisierung des Beurkundungsverfahrens beschlossen. Beurkundungen sollen künftig generell auch in elektronischer Form errichtet werden können. Signiert werden kann dann zum Beispiel mittels qualifizierter elektronischer Signatur oder mittels eines Unterschriftenpads. …

Es wird häufig gesagt, dass im Zusammenhang mit Technik und Recht wohl zwei unterschiedliche Sprachen bestehen; dabei ist aber weniger die Sprache gemeint, angesprochen sind die unterschiedlichen Denkkulturen. Mit einfachen Worten gesagt: Wenn der Techniker und der Jurist einen Gesetzestext lesen, kommen mitunter ganz unterschiedliche Auffassungen heraus. Von juristischer Seite betrachtet ist der Grund für die unterschiedlichen Interpretationen wohl darin zu sehen, …

Prof. Dr. Martin Sebastian Haase, Berlin

Dr. Dr. Fabian Teichmann, St. Gallen

Cosima Mücke, Braunschweig

Am 09. April 2025 wurde der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vorgestellt. Nach einem holprigen Start hat sich mittlerweile auch der Regierungswechsel vollzogen. Das fast 150 Seiten umfassende Dokument trägt die Überschrift „Verantwortung für Deutschland“. Neben der Abschaffung des Heizungsgesetzes (S. 24), einer Steigerung von Kindergeld (S. 45), Mindestlohn (S. …

Prof. Dr. Anne Paschke und Tom Hubert, Braunschweig