Die „Richtlinie über die Begründung von Umweltaussagen und die diesbezügliche Kommunikation“ („Green Claims“-Richtlinie, COM (2023) 166 final, „GCR“) sollte Ende Juni 2025 die abschließenden Trilog-Verhandlungen durchlaufen. Diese wurden jedoch kurzfristig ausgesetzt, nachdem die Kommission (nach entsprechender Aufforderung der EVP) am 20. 6. 2025 bekanntgegeben hatte, …

Kurz und Knapp - Ob Datenschutzverstöße über das UWG rechtlich verfolgt werden können, ist seit Jahren lebhaft umstritten. Die DSGVO intensiviert das Streitthema, da eine diesbezügliche Mitbewerber- bzw. Verbandsklagebefugnis nicht ausdrücklich geregelt ist. Die Rechtsverfolgung von DSGVO-Verstößen über das Lauterkeitsrecht erscheint daher versperrt. Drei aktuelle BGH-Entscheidungen, …

Kurz und Knapp - Die Ausgangsklage ist klar: Bewertungsportale haften für Nutzerbewertungen erst, nachdem sie von einer Rechtsverletzung wirksam in Kenntnis gesetzt wurden. Welche Anforderungen sind an diese Inkenntnissetzung zu stellen? Zwei aktuelle Entscheidungen differenzieren die BGH-Rechtsprechung weiter aus.

Kurz und Knapp - Mit dem Cyber Resilience Act (CRA) schafft die EU erstmals einheitliche Cybersicherheitsvorgaben für digitale Produkte. Der Beitrag beleuchtet die Wechselwirkungen mit parallelen Rechtsakten – insbesondere Produkthaftungsrecht, NIS2-RL und Zertifizierungsregime – und analysiert regulatorische Spannungsfelder zwischen Sicherheitspflicht und Innovationsschutz. …

Kurz und Knapp - Die KI-VO verpflichtet Anbieter von KI-Modellen mit allgemeinem Verwendungszweck zur Entwicklung einer urheberrechtskonformen KI-Policy. Warum dabei das Urheberrecht an erster Stelle steht und wie Unternehmen ein rechtssicheres Compliance-System aufbauen können, zeigt dieser Beitrag – mit Fokus auf Text- und Data-Mining, Lizenzen und strategische Umsetzung.

Kurz und Knapp - Mit Urteil vom 23. 5. 2025 (Az.: 15 UKl 2/25) hat das OLG Köln eine wegweisende Entscheidung zur Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten für das Training eines KI-Modells getroffen. Dieser Beitrag gibt einen Überblick über die wesentlichen Erwägungen des Gerichts und ordnet die Entscheidung in die gegenwärtige datenschutzrechtliche Diskussion ein.

Kurz und Knapp - KI-Roboter erobern die Cloud-geprägte digitale Transformation bei der Software-Architektur, bei Business-Applikationen, im globalen E-Commerce. Die bisherigen technischen und organisatorischen Sicherungsmaßnahmen des Datenschutzes aus dem Modell von Art. 32 DSGVO mit dem Schutz der Verschlüsselung kommen beim Einsatz von autonomen KI-Systemen, d. h. Software-Agenten, …

Kurz und Knapp - Der Berichtszeitraum legt eine vitale Domainrechtsprechung österreichischer Gerichte ebenso offen wie eine Judikaturdivergenz zum BGH in internationalen Urheberrechtsstreitigkeiten. Die erste höchstgerichtliche Entscheidung zu einer Google-Deindexierung erfüllt das Recht auf Vergessenwerden mit virtuellem Leben.