Art. 83 Abs. 4-6 der VO (EU) 2016/679 […] i. V. m. dem 150. Erwägungsgrund dieser Verordnung ist dahin auszulegen, dass der Begriff „Unternehmen“ im Sinne dieser Vorschriften dem Begriff „Unternehmen“ im Sinne der Art. 101 und 102 AEUV entspricht, so dass der Höchstbetrag einer Geldbuße, die gegen einen Verantwortlichen für personenbezogene Daten, der ein Unternehmen ist oder einem Unternehmen angehört, …

Art. 4 Nr. 7 der VO (EU) 2016/679 […] ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung, in der als Verantwortlicher ein Hilfsapparat der Verwaltung, der keine Rechtspersönlichkeit und keine eigene Rechtsfähigkeit hat, benannt ist, aber nicht konkret angegeben ist, für welche speziellen Vorgänge der Verarbeitung personenbezogener Daten dieser Hilfsapparat verantwortlich ist und worin der Zweck dieser Vorgänge besteht, …

Art. 57 Abs. 4 der VO (EU) 2016/679 […] ist dahin auszulegen, dass der darin enthaltene Begriff „Anfrage“ Beschwerden nach Art. 57 Abs. 1 lit. f und Art. 77 Abs. 1 der VO 2016/679 umfasst.

Art. 7 Abs. 1 und Abs. 4 lit. c der RL 2005/29/EG […] (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken) ist dahin auszulegen, dass im Fall einer Aufforderung zum Kauf, die mittels einer kommerziellen Kommunikation im Internet erfolgt, die Information über die Art der Preisberechnung nicht notwendigerweise den genauen Prozentsatz eines variablen Bestandteils wie der Ausgleichsmenge enthalten muss, …

Art. 1 Abs. 1 lit. f der RL (EU) 2015/1535 […] ist dahin auszulegen, dass eine nationale Regelung, die es verbietet, die Teilnahme an Glücksspielen im Fernabsatz dadurch zu fördern, dass Informationen über diese Glücksspiele auf der Website des Anbieters dieser Spiele veröffentlicht werden, eine „technische Vorschrift“ im Sinne dieser Bestimmung darstellt.

Art. 2 lit. b und Art. 3 Abs. 2 lit. a der RL 2001/29/EG […] sowie Art. 3 Abs. 1 lit. b, Art. 7 Abs. 1, Art. 8 Abs. 1 und 316Art. 9 Abs. 1 lit. a der RL 2006/115/EG […] sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, wonach verwandte Schutzrechte mit verwaltungsrechtlichem Status eingestellter ausübender Künstler an Leistungen, die sie im Rahmen ihrer Aufgaben im Dienst des Arbeitgebers erbringen, …

Besteht mit Blick auf ein mit der Klage als verletzt gerügtes Schutzrecht (hier: Urheberrecht an einer Fotografie) eine spezielle Schrankenregelung, deren Voraussetzungen im Rahmen der Begründetheit einer Klage zu prüfen sind (hier: § 45 Abs. 1 und Abs. 3 UrhG in Bezug auf die angegriffene Verwendung von Vervielfältigungsstücken der Fotografie in einer Patentanmeldung), …