Die Zulassung einer neuen Verwertungsgesellschaft ist mit Sicherheit nichts Alltägliches. Im Jahr 2014 wurde die GWVR zugelassen und die C3S bemüht sich seit Jahren um eine Zulassung beim DPMA. Nun hat die VHG – Verwertungsgesellschaft für die Hersteller von Games am 9. 9. 2025 ihre Zulassung vom Deutschen Patent- und Markenamt als 14. deutsche Verwertungsgesellschaft erhalten. …

Kurz und Knapp - Ob Werke beispielsweise durch Webcrawler abgespeichert und für das Training und die Anwendung von KI-Systemen verwendet werden dürfen, hängt maßgeblich davon ab, ob sie mit einem Nutzungsvorbehalt versehen worden sind. Dieser beendet die Erlaubniswirkung der Schrankenbestimmung für Text und Data Mining (§ 44b Abs. 3 UrhG). Welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, …

Kurz und Knapp - Der vorliegende Beitrag beschäftigt sich mit einzelnen ausgewählten Entwicklungen des Medien- und IT-Strafrechts in den Jahren 2024 und 2025. Dargestellt werden Entwicklungen in Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung.

Kurz und Knapp - Das Urteil des EuGH betrifft die Auslegung des Begriffs der „personenbezogenen Daten“ und bestätigt den relativen Personenbezugsbegriff. Eine vom Verantwortlichen durchgeführte Pseudonymisierung personenbezogener Daten kann dazu führen, dass diese Daten für einen Empfänger nicht personenbezogen sind. Die Informationspflichten des Verantwortlichen im Verhältnis zum Betroffenen bleiben hiervon unberührt, …

Kurz und Knapp - Im Berichtszeitraum vom 1. 1. 2025 bis 31. 7. 2025 ergingen in der Schweiz Leitentscheide zum Medien- und Datenschutzrecht insbesondere betreffend erweiterter Quellenschutz, die Schwelle zur Strafbarkeit bei Datensicherheitsverstößen und zu Transparenzpflichten für KI, Klarstellungen zum datenschutzrechtlichen Auskunfts- und Berichtigungsrecht, kartellrechtliche Grenzen vermeintlich unverbindlicher Preisempfehlungen sowie neue Vorgaben für Online-Marktplätze und die vereinfachte Vernichtung von Produktfälschungen.…

Fairness ist ein großes Wort. Es ist ein Grundbedürfnis eines jeden Menschen, fair behandelt zu werden. Wer von Fairness spricht, der denkt schnell auch an Gerechtigkeit. Es bestehen ähnliche Konnotationen. Dass unser Recht nicht immer in der Lage ist, Gerechtigkeit zu schaffen, ist kein Geheimnis. Es handelt sich um verwandte, aber nicht identische Konzepte.

Kurz und Knapp - Der „Kiss-Cam-Skandal“ sorgte vor wenigen Wochen für Schlagzeilen. Der folgende Beitrag stellt die rechtlichen Rahmenbedingungen bei entsprechenden Bildaufnahmen dar und untersucht die kollidierenden Grundrechte.

Kurz und Knapp - Am 17. 7. 2025 erging das lange erwartete Urteil des VG Köln, das die Nutzung einer Facebook-Fanpage durch die Bundesregierung für zulässig erklärt. Anlässlich dessen bietet der Beitrag einen Überblick über die gemeinsame Verantwortlichkeit bei Social-Media-Auftritten staatlicher Akteure unter Heranziehung neuerer EuGH-Rechtsprechung. Auf dieser Grundlage unterzieht der Beitrag die Entscheidung des VG Köln, …