Aus dem Blickwinkel eines global handelnden Unternehmens herrschte längere Zeit zumindest gefühlt Frieden. 2011 begann die EU Sanktionen gegen den Iran zu verhängen, wegen Menschenrechtsverletzungen und der Anreicherung von Uran. Die berufliche Erfahrung der Verfasserin hat gezeigt, dass die Unternehmen mit Sanktionen gegen den Iran “umgehen konnten”. Es stellte sich für die Unternehmen schlicht die Frage, …

Im Rahmen der RIW-Reihe “Update aus der Praxis” beleuchten Kristina Weiler und Dr. Nicholas Schoch, Rechtsanwälte der Sozietät Freshfields in Hamburg und Frankfurt a. M., gemeinsam mit Kollegen alle zwei Monate die neuesten Praxisentwicklungen des europäischen und internationalen Wirtschafts- und Prozessrechts. Dabei greifen sie auf ihre umfangreiche Beratungspraxis in den Bereichen Litigation & Arbitration sowie Investigations, …

Der folgende Beitrag setzt die regelmäßige Berichterstattung des Autors in der RIW zur englischen Rechtsprechung und Gesetzgebung im Bereich des Handels- und Wirtschaftsrechts fort. Der Beitrag knüpft an den vorangegangenen Bericht in RIW 2025, 113 ff. an.

Am 11. 4. 2024 haben die Präsidentinnen des Europäischen Parlaments und des Rates in Brüssel die Richtlinie über den Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offensichtlich unbegründeten Klagen oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren (Anti-SLAPP-Richtlinie) unterzeichnet. Die mediale Resonanz auf die Verabschiedung dieses Rechtsinstruments war bislang eher verhalten. …

Der vorliegende Beitrag zeigt erstmals auf, dass der Ausschluss der Anrechnung ausländischer Steuern nach § 34c Abs. 1 Satz 1 Hs. 1, Abs. 3 Var. 2 EStG gegen die Kapitalverkehrsfreiheit (Art. 63 AEUV) verstößt und damit unzulässig ist. Hierbei handelt es sich um den Fall bei dem die ausländische Steuer nicht in dem Staat erhoben wird, aus dem die ausländischen Einkünfte stammen. …

Klaus-Peter Kessler, Rechtsanwalt, München, und Dr. Beata Pankowska-Lier, Rechtsanwältin, Kiew

Michael Werner, Rechtsanwalt, Estelle Seiler, Rechtsanwältin, und Sinpei Sher, taiwanesische Volljuristin, alle Taipeh, Taiwan

Martin Wörlein, Rechtsanwalt, Nürnberg