Noch 2007 hieß es vom deutschen Bundesverfassungsgericht, dass der deutsche Staat seine Bürger und Unternehmen, wenn sie sich aus freiem Entschluss im internationalen Rechtsverkehr betätigen, nicht vor ihrer möglichen Verantwortlichkeit aufgrund einer fremden Rechtsordnung schützt (BVerfGK 10, 203 = BB 2007, 211). Dieser Grundsatz trifft heute nicht mehr zu. Die deutsche Rechtsordnung bietet mittlerweile ein umfangreiches Instrumentarium zur Abwehr rechtsstaatswidriger Auslandsurteile. …

Nachhaltigkeit benötigt für unternehmerische Entscheidungsfindung und Wertschöpfung belastbare Daten, die bislang mangeln. Die Europäische Union bildet den größten Binnenmarkt der Welt und ist führend bei der klimabezogenen Transformation (Green Deal). Die Kapitalflüsse sollen in nachhaltige Wirtschaftsaktivitäten gelenkt werden. Maßgebend wirkt die Regulierung der bei Unternehmensfinanzierung und Investition intermediären Banken. …

Der Energy Charter Treaty (ECT) garantiert Investoren im Energiesektor ein faires, gerechtes, stabiles und transparentes Umfeld (Art. 10) und schützt sie vor direkter oder indirekter Enteignung (Art. 13). Streitigkeiten mit dem Investitionsstaat werden einem unabhängigen und neutralen Schiedsgericht zugewiesen (Art. 26). Obwohl die EU und zahlreiche ihrer Mitglieder zu den Initiatoren und Unterzeichnern des ECT gehören, …

Intra-europäische Investitionsschiedsverfahren sind der EU ein Dorn im Auge. Sie reklamiert die Letztentscheidungshoheit über unionsrechtliche Auslegungsfragen gem. Art. 267 AEUV für den EuGH. Deshalb hält sie Schiedsvereinbarungen zwischen EU-Mitgliedstaaten zugunsten eines Investors aus dem jeweils anderen Mitgliedstaat für nichtig und damit für rechtlich nicht-existent. …

Dr. Constantin Frank-Fahle, LL.M., Rechtsanwalt/Founding Partner, und Marc Zimmermann, Rechtsanwalt, beide emlte, Abu Dhabi/Dubai (VAE)

Was bedeutet “nachhaltige” Finanzierung? – Unternehmensführer sind unter dem Klimawandel zunehmend konfrontiert mit Globalmaßgaben für nachhaltige Wirtschaft (SDG-Paradigma). Handlungsdruck entsteht durch Regulierung und Klimaklagen (Climate Change Litigation). Das ändert die Koordinaten für Führung, Finanzierung und Sorgfaltspflichten (“duty of care”), wobei es an Klarheit mangelt. …

Das Verjährungsrecht ist eine undankbare Materie. Wer es beherrscht, kann trotzdem nur wenig gewinnen, wer es nicht beherrscht, schnell alles verlieren. Und kaum eine andere Materie begegnet dem Berater in der forensischen Praxis so zuverlässig. Deutsches und Schweizer Verjährungsrecht sind in der Struktur sehr ähnlich. Im Detail unterscheiden sie sich aber zum Teil erheblich. …

Die thailändische Regierung hat, um Thailand als Standort für die Automobilproduktion zu stärken, umfangeiche Fördermöglichkeiten für die Produzenten und auch die Zulieferindustrie eingeführt. Da Thailand geopolitisch günstig im ostasiatischen Wachstumsmarkt liegt, sind diese Fördermaßnahmen auch für Investoren aus dem Ausland von Interesse. Der folgende Beitrag ermöglicht einen Überblick über die einzelnen Maßnahmen.…